Erfolgreiche Kampagne: Deutschland stimmt in der EU für Genmais-Verbote

Österreich und Ungarn dürfen auch künftig den Anbau von Genmais verbieten. Das entschieden die EU-Umweltminister mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Damit ist die EU-Kommission zum dritten Mal mit dem Versuch gescheitert, die Anbauverbote zu kippen. Deutschland hatte zugunsten von Österreich und Ungarn gestimmt und damit den Ausschlag gegeben.

Mit Ausnahme von Finnland, Estland, Großbritannien, der Niederlande und Schweden votierten alle Staaten gegen die Pläne der EU-Kommission. Eine derart breite Unterstützung galt noch vor wenigen Tagen als unwahrscheinlich. Doch europaweit hatten Gentechnik-Kritiker die Minister mit Appellen und Protest-Mails überhäuft. Allein im Rahmen der Aktion Gentechnik-Alarm des Informationsdienstes Gentechnik hatten 15.000 Menschen an die Minister Gabriel und Aigner geschrieben. Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich freute sich: „Es ist für mich so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre.“,

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht einzusehen, warum die EU die Bürger gegen sich aufbringen sollte, nur um den Interessen eines US-Konzerns zu dienen. Zudem habe er Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken stärken wollen in der Debatte über Genmais. „Ich kann mir nicht vorstellen, über gentechnikfreie Zonen zu reden, aber gentechnikfreie Länder nicht zuzulassen.“

Damit hat Gabriel den Druck auf seine Ministerkollegin erhöht. Deren Beamte hatten sich eine Woche zuvor bei der Abstimmung über die Zulassung zweier neuer Genmaissorten für den Anbau der Stimme enthalten. Die Minsterin begründete dies mit der gentechnikfreundlichen Haltung von Forschungs- und Wirtschaftsministerium, die man habe berücksichtigen müssen. In einigen Wochen haben die Agrarminister der EU das Thema auf der Tagesordnung. In Deutschland dagegen hatte die Ministerin angekündigt, die Zulassung für den bereits erlaubten Genmais MON 810 zu überprüfen. „Landwirtschaftministerin Ilse Aigner muss jetzt mit ihrer Ankündigung Ernst machen und die nötigen Schritte zum Verbot des Anbaus von MON 810 auch in Deutschland unternehmen.“, kommentierte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) „Das darf aber nicht nach der Seehofer-Methode erfolgen, sondern muss rechtzeitig vor der Aussaat geschehen!“ Der damalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hatte 2007 den Anbau kurzzeitig untersagt, was allerdings wirkungslos blieb, da das Verbot erst kurz nach der Aussaat erfolgte.