Gen-Mais: Agrarministerin Aigner unter Druck

Bis Mitte April versuchen gentechnik-kritische Organisationen Bundesagrarministerin Ilse Aigner zu einem Verbot des Gen-Maises MON 810 zu bewegen. Über 40.000 Menschen haben allein über die E-Mail-Aktion von Campact die Ministerin aufgefordert, mit diesem Verbot den kommerziellen Anbau von Gentechnik auf den Äckern zu verhindern. Aktivisten von Campact und anderen Organisationen haben eine Verfolgungstour gestartet und wollen bis Mitte April die öffentlichen Termine der Ministerin nutzen, um für ihr Anliegen zu protestieren.

Ihre eigene Position hat Ilse Aigner in einem Artikel für das CSU-Organ Bayernkurier dargelegt. Dort heißt es: „Mehrere Länder (Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn) haben 2007 den weiteren Anbau untersagt. Deutschland und der damalige Bundesminister Horst Seehofer haben sich für einen anderen Weg entschieden: Der Anbau ist seither nur unter Monitoring-Auflagen weiter gestattet. Der Bericht über die Einhaltung dieses Monitoringplans soll diesen Monat vorgelegt werden. Wir werden ihn sehr genau prüfen. Der Monitoringplan stellt hohe Sicherheitsanforderungen an den Anbau und diese müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Wenn nicht, gibt es für mich keine Alternative zum Verbot.“

Für Gentechnikkritiker ist das ein Scheinargument. Die Ministerin „darf ein Verbot nicht von unzuverlässigen Informationen abhängig machen, die der Gen-Mais-Hersteller Monsanto selbst liefert. Sie kann und muss den Gen-Mais ohne langes Prüfen sofort verbieten: Die Risiken liegen auf der Hand“, argumentiert Stefanie Hundsdorfer von Campact. Doch dafür müsste sich Ilse Aigner mit der Bundeskanzlerin und den Gentechnik-Befürwortern in der eigenen Partei anlegen. „Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen“, umschreibt sie das im Bayernkurier. Deshalb plädiert sie – wie die CSU insgesamt – dafür, die Entscheidung über den Anbau auf die Regionen zu verlagern – und gibt ehrlich zu, dass dies ein „langfristiger und schwieriger Prozess“ sei.

Der scheinbar so gentechnik-kritische Kurs hat einen klaren Grund: Die CSU fürchtet, bei der Europawahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Gerade die konservativen Wähler auf dem Land laufen ihr in Scharen davon. Ein Fanal für die CSU war eine Veranstaltung des Bündnisses Zivilcourage im oberbayerischen Rosenheim. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Aus dem ganzen Alpenvorland sind die Bauern nach Rosenheim herbeigeströmt, aber auch aus Ebersberg, Altötting, Landshut und sogar aus Cham. So viele waren es, dass die Plätze in der Inntalhalle nicht ausreichten und die Helfer immer noch mehr Stühle und Bänke herbeischleppten, auf dass sich alle setzen konnten. Dann erklang der Defiliermarsch, und die 3500 Besucher jubelten los. Nur dass es kein CSU-Politiker war, den sie da in Rosenheim feierten. Es war Vandana Shiva, die Galionsfigur der weltweiten Bewegung gegen die Agrar-Gentechnik.“