EU-Länder verlangen nationale Anbau-Verbote

Die Niederlande haben beim letzten EU-Agrarministerrat vorgeschlagen, die Zulassung zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wieder den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Diese Idee stieß auf überraschend große Zustimmung.

Nach Ansicht der Niederländer soll nur noch der Import von GVO als Futter- und Lebensmittel weiter in Brüssel geregelt werden. Die wesentlich kritischere Entscheidung über den GVO-Anbau soll die EU dagegen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Die Niederlande begründeten ihren Vorschlag damit, dass die EU-Regelungen zur GVO-Zulassung die jüngsten Entwicklungen und die Besorgnis in der Gesellschaft ebenso wenig berücksichtige wie die sozioökonomischen Folgen des Einsatzes von GVO.

Laut Agenturmeldungen, die sich auf Ratskreise beriefen, lehnten lediglich Großbritannien, Estland, Portugal und Spanien den Vorstoß rundheraus ab; Italien mahnte zur Vorsicht. Unter den klaren Befürwortern finden sich neben Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn, die alle ein Anbauverbot erlassen haben, auch Finnland, Polen und Zypern. Die deutsche Delegation sicherte eine grundsätzliche Sympathie zu, wollte aber noch keine abschließende Position einnehmen. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou versprach, den Vorschlag der Niederlande und die Meinungen der übrigen Mitgliedstaaten mit ihren Amtskollegen zu besprechen und bis Juni 2010 einen Bericht vorzulegen.