Behörde muss Gentechnik-Akten offen legen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat seinen Widerstand gegen die beantragte Akteneinsicht eines Gentechnik-Kritikers aufgegeben. Nachdem das Verwaltungsbericht Braunschweig dem BVL die Rechtslage erörtert hatte, erlaubte es nun die Einsicht in die Akten. Die befassen sich mit der Genehmigung von Anbauversuchen mit genmanipulierter Gerste und Mais durch das BVL.

Jörg Bergstedt, hessischer Gentechnik-Aktivist, wollte unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Akten einsehen, die beim BVL als Genehmigungsbehörde zu Anbau-Versuchen der Universität Gießen geführt werden. Doch das Amt verweigerte die Einsicht und schmettere auch den Widerspruch Bergstedts ab. Es stünden keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen könne, schrieb die Behörde. „Außerdem steht wegen der angespannten Personalsituation gegenwärtig kein Mitarbeiter des BVL für die Beaufsichtigung der Einsichtnahme zur Verfügung.“
Bergstedt zog vor das Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Richter legten in einem Schreiben dar, dass sie die Ablehnung der Einsicht in die Akten vor Ort für nicht begründet halten. Daraufhin teilte die beklagte Behörde mit: „Nach Rücksprache mit der hausinternen Verwaltung der Beklagten hat die Beklagte inzwischen eine Möglichkeit gefunden, die Akteneinsicht vor Ort in einer Weise zu gewähren, bei der auch die Interessen der Beklagten gewahrt werden. Die Beklagte ist nunmehr also bereit, die Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Der Kläger wird somit gebeten, sich zwecks Vereinbarung eines Termins für die Einsichtnahme telefonisch mit dem Unterzeichner dieses Schreibens in Verbindung zu setzen.“ Die Behörde teilte noch mit, dass für den durch die Einsicht verursachten Aufwand voraussichtlich bis zu 200 Euro in Rechnung gestellt würden. „Auf evtl. Vorleistungen oder der den Nachweis der Leistungsfähigkeit durch den Kläger als Voraussetzung für die Gewährung der Einsichtnahme wird jedoch verzichtet.“
Die Initiative Gendreck weg Gießen hat den gesamten Vorgang ins Netz gestellt. Den sollten sich einige andere Bundesbehörden genau ansehen. Denn gerade auf Bundesebene sei die Lage schlimm, berichtet Jörg Bergstedt von weiteren Erfahrungen. Beim Bundessortenamt seien ihm bei einer Akteneinsicht nur wenige Blätter gezeigt worden – und das Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, würde sich bislang vollständig weigern, Akteneinsicht zu gewähren.