Es ist entschieden: Kein MON 810 Anbau in Deutschland

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den Anbau der Gen-Maissorte Mon 810 in Deutschland verboten. Begründet hat sie das Anbauverbot mit neuen Untersuchungen zu möglichen Schäden für die Umwelt. Umwelt- und Bioorganisationen reagierten mit Erleichterung und Zustimmung auf die Entscheidung. Der Gentechnik-Konzern Monsanto will schnell über eine mögliche Klage entscheiden.

„Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt“, erklärte die Bundesministerin am Dienstag nach Ostern auf einer Pressekonferenz. Diese nach EU-recht zulässige schutzklausel haben schon Österreich, Ungarn, Griechenland, frankrreich und zuletzt Luxemburg verhängt. Dadurch ruht die EU-weite Genehmigung für den Gen-Mais ind em jeweiligen EU-Land. Der Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut sind damit unzulässig.

„Meine Entscheidung ist entgegen anders lautender Behauptungen keine politische Entscheidung“, sagte Aigner. „Es ist eine fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein.“ Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Diese Auffassung werde auch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt. Ihre eigenen Behörden sind da anscheinend anderer Ansicht. „Die Bewertung durch die Bundesbehörden (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Julius Kühn Institut, Bundesamt für Naturschutz) ergab keine einheitliche Auffassung“, schreibt das Landwirtschaftsministerium. BVL und JKI, die Aigner unterstehen, gelten als aufgeschlossen gegen der Grünen Gentechnik, das zum Umweltministerium gehörende BfN lehnt sie ab. Fachleute des Bundeslandwirtschaftsministeriums streuen in der Presse, dass es sehr schwer sei, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen, das Verbot deshalb vor Gericht schlechte Chancen habe und Monsanto Schadensersatz verlangen könne. Der Konzern kündigte an, eine solche Klage schnellstmöglich zu prüfen. Die Dringlichkeit sei hoch, da die Aussaat kurz bevor stehe,

„Frau Aigner hat dem Druck großer Gentechnik-Unternehmen nicht nachgegeben und in letzter Minute vor der Aussaat das Anbauverbot für MON 810 verhängt. Wir erkennen dies
an und erwarten nun, dass sie konsequent bleibt und sich auf Brüsseler Ebene klar gegen die Zulassung anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht“, erklärte die Umweltorganisation BUND. Das Aussaatverbot für MON 810 sei ein großer Erfolg des jahrelangen Engagements von Umweltorganisationen und Ökoanbauverbänden. „Gut gemacht, Frau Aigner! Diese Entscheidung ist richtig, wenn auch längst überfällig“, lobte Greenpeace. Befürworter des Anbaus warnten dagegen im Vorfeld der Entscheidung vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen.