Zukünftig sollen die einzelnen EU-Staaten selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden. Dabei können sie diesen auch ganz oder für bestimmte Regionen verbieten. Dies sieht ein Vorschlag von 13 EU-Staaten vor, über den die Umweltminister der EU gestern diskutiert haben. Eine Entscheidung fiel nicht. Deutschland hat den von Österreich erarbeiteten Vorschlag nicht unterschrieben.

Auf der letzten Sitzung der EU-Umweltminister Anfang März hatten die Niederlande erstmals vorgeschlagen, die allgemeine Zulassung von GVO bei der EU zu belassen, die Entscheidung über den Anbau von GVO aber auf die Mitgliedsstaaten zu verlagern. Österreich hat diese Anregungen aufgegriffen und einen Weg aufgezeigt, wie dies umzusetzen wäre. Kleine Ergänzungen der einschlägigen Vorschriften sollten den Mitgliedsstaaten das unbegrenzte Recht zugestehen, den Anbau von der EU zugelassener GVO ganz oder teilweise zu verbieten. Rechtlich begründen könne man sei eine solche Regelung durch das im EU-Vertrag festgelegte Subsidiaritätsprinzip sowie die dort geforderte Einstimmigkeit bei Entscheidungen über die Landnutzung. Alternativ könnte eine Liste von sozio-ökonomischen Kriterien festgelegt werden, aufgrund derer ein EU-Staat den Anbau von GVO auf seinem Territorium oder in bestimmten Regionen untersagen kann.

Bisher können Mitgliedsstaaten nur vorübergehende Anbauverbote aussprechen, wenn ihnen neue wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gesundheits- oder Umweltschädlichkeit des jeweiligen GVO vorliegen. Diese Erkenntnisse werden von der europäischen Lebensmittelbehörde EFS geprüft und regelmäßig zurückgewiesen. Dennoch scheiterte die EU-Kommission mit ihrem Versuch, diese Verbote aufheben zu lassen, an einer Zweidrittelmehrheit im Ministerrat.

Unterschrieben haben das Papier neben Österreich, Bulgarien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern. Die Niederland gelten als Gentechnik-Befürworter, sehen aber in dem Vorschlag eine Möglichkeit, das derzeitige Patt innerhalb der EU zu überwinden.