Bundesverfassungsgericht lässt Gentechnik-Kritiker frei

Mit einem Machtwort hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin 27-tägige Haft des Bio-Imkers Michael Grolm beendet. Der Gentechnikgegner war wegen einer Feldbefreiung der Aktion Gendreck weg vor etwa einem Jahr zu 1000 Euro Strafe oder alternativ zwei Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von Anfang an erklärt, die Haft antreten zu wollen. Dann aber verlangte das Landgericht Frankfurt/Oder als Gläubiger zuvor einen Offenbarungseid. Weil Grolm sich weigerte, umfassend Auskunft über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu geben, wurde er am 27. August in Erzwingungshaft genommen. Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht die thüringische Justiz nun zur Ordnung gerufen.

Noch eine Woche zuvor hatten das zuständige Amtsgericht Weimar und das Landgericht Erfurt sich geweigert, die Verhältnismäßigkeit der Haftdauer zu prüfen und darauf verwiesen, Michael Grolm habe seine Freilassung selber in der Hand. Darauf legte der Imker Verfassungsbeschwerde ein, worauf hin das Bundesverfassungsgericht den Vollzug des Haftbefehls bis zur Verhandlung über die Beschwerde aussetzte. Ansonsten drohe Grolm „ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person“, zitierte sein Anwalt aus der Begründung.

Geschlossen haben sich die Gefängnistüren derweil hinter einem zweiten Feldbefreier. Der gelernte Landwirt und Ökolandbau-Student Christian Pratz hat in Kassel begleitetet von rund 80 Unterstützern eine vierzehntägige Haftstrafe angetreten. Er war wegen einer Feldbefreiung im Jahr 2007 zu einer Haftstrafe von knapp 200 Euro verurteilt worden, zog aber die Haft vor.

Am Mittwoch, den 30. September soll nach sechs Verhandlungstagen in zweiter Instanz der Prozess gegen zwei Feldbefreier zu Ende gehen, die den Gengerste-Versuch der Universität Gießen zerstörten. Ihnen drohen sechs Monate Haft.