Koalitionsvertrag: Anbauverbot bleibt vorerst erhalten

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird einen gentechnikfreundlicheren Kurs fahren als ihre Vorgängerin. Dies zeigen die im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen. Der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft nannte die Aussagen „im höchsten Maße bedenklich“. Doch so schlimm wie befürchtet, ist es nicht gekommen.

An einer wesentlichen Entscheidung der alten großen Koalition hält die neue Regierung vorerst fest. „Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet“, steht im Koalitionsvertrag. Zu erwarten ist allerdings, dass die Regierung eine für Monsanto positive Entscheidung in erster Instanz akzeptieren würde. Interessant ist, was nicht erwähnt wird. Denn das sind die Punkte, bei denen keine Einigung erzielt wurde. So fehlt zum Beispiel die von den Gentech-Lobbyisten geforderte Schleifung des Gentechnikrechtes komplett.

Abstandsregeln sollen künftig die Bundesländer treffen. Das würde der CSU in Bayern einen gentechnikfreien Alleingang ermöglichen. Allerdings ist der Spielraum sehr eng definiert, denn es geht nicht um Koexistenzregeln insgesamt, sondern nur um die „rechtlichen Vorraussetzungen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können“. Der BÖLW kommentierte diesen Kompromiss kritisch: „Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer.“

Bei der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen GVO will die Regierung eine „praktikable Anwendung“ erreichen. Geschehen soll dies durch Änderungen der „offiziellen Probenahme- und Nachweismethoden“. Ein solches Vorgehen hat die EU-Kommission auf europäischer Ebene schon angekündigt, aber wegen des Widerstandes gegen solche Tricksereien bisher nicht umgesetzt.
Die Formulierung „Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein“, bedeutet, dass künftig vor allem die gentechnikfreundliche Lebensmittelbehörde EFSA entscheiden soll und nicht die sich gegenseitig blockierenden Politiker der Mitgliedsstaaten.

Den Anbau der Gen-Knolle Amflora will die Koalition unterstützen. Da die Entscheidung auf EU-Ebene fällt, bedeutet dies nur, dass sich Deutschland dort nicht mehr der Stimme enthalten kann, sondern zustimmen müsste. „Dass ein konkretes Produkt einer konkreten Firma – die Gentechnikkartoffel „Amflora“ – es bis in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist ein unglaublicher Vorgang und zeigt, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen“, kommentierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein diesen Passus.

Der Text auf den Seiten 124 und 125 im Entwurf des Koalitionsvertrages

Grüne Gentechnik
Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.
Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein. Wir schaffen die rechtlichen Vorraussetzungen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können, die zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind.
Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet. Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt.
Um eine für Wirtschaft und Überwachung praktikable Anwendung der im Gemeinschaftsrecht der EU festgelegten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene GVO zu ermöglichen, werden wir das Gentechnikgesetz und das EG-Gentechnikdurchführungsgesetz ändern. Dort werden wir eine Ermächtigung schaffen, um offizielle Probenahme- und Nachweismethoden festzulegen. Zur Schaffung einer umfassenden Verbrauchertransparenz streben wir eine Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an.