Genmais MON 810: Monsanto lässt Klage ruhen

Der Anbau von Genmais in Deutschland bleibt für dieses Jahr verboten. Der US-Agrarkonzern Monsanto zog seine Klage gegen das Anbauverbot für die Sorte MON 810 vorerst zurück. Ob das für die Genfood-Kritiker einen Erfolg darstellt, ist fraglich.

Monsanto hatte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das im letzten Jahr erlassene Anbauverbot für MON 810 geklagt und im Eilverfahren verloren. Nun hätte das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden sollen. Im Bundeslandwirtschaftsministerium war man siegessicher. Eine gerichtliche Bestätigung des Verbots hätte die gentechnikkritische Position von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gestärkt und einen Anbau der Genmaissorte in Deutschland vermutlich langfristig verhindert.

Dieses Risiko wollten weder Monsanto noch die als gentechnikfreundlich geltende Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), eingehen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig erklärte, Monsanto und das BVL hätten beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, um ohne zeitlichen Druck die Angelegenheit außergerichtlich zu erörtern. Das BVL bestätigte gegenüber den Nachrichtenagenturen, dass es dem Antrag von Monsanto nicht widersprochen habe.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter Berufung auf Behördenkreise, das BVL hätte erst dem Antrag von Monsanto zugestimmt und danach das Ministerium informiert. Das Blatt zitiert Greenpeace- Referentin Stephanie Töge: „Durch diesen miesen Deal rettete das BVL Monsanto vor einer deftigen Niederlage vor Gericht.“ Das Ministerium widersprach dieser Darstellung, sieht aber anders als die nachgeordnete Behörde keinen Bedarf für eine Erörterung mit Monsanto.

Zwar sieht das Ministerium offiziell durch den Rückzug Monsantos sein Verbot bestätigt. Doch das nun fehlende Urteil schwächt langfristig die Position der Ministerin. Die Zulassung von MON 810 ist 2008 ausgelaufen. In diesem Jahr will die EU über die Neuzulassung des Genmaises entscheidend. Mit einem Gerichtsurteil zu ihren Gunsten hätte Aigner die Neuzulassung mit guten Gründen ablehnen können. Ohne Urteil ist sie stärker an den gentechnikfreundlichen Koalitionsvertrag gebunden. Bei der entscheidenden Abstimmung dürfte sie sich daher wohl der Stimme enthalten. Sollte die EU – wie derzeit diskutiert – die Entscheidung über den Anbau an die Mitgliedsstaaten delegieren, dürfte ein nationales Anbauverbot ohne Urteil ebenfalls deutlich schwerer durchzusetzen sein.