EU-Kommission will Genfood-Zulassung verwässern

Mit Hilfe von Detailregelungen will die EU-Kommission die Anforderungen an die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen verringern. Ein entsprechender Regelungsentwurf liegt bereits bei der Welthandelsorganisation WTO zu Notifizierung. Gentechnikkritiker warnen vor Dumping beim Zulassungsverfahren.

Das Werk hat den Titel „Draft Commission Regulation on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed“ und enthält auf 66 Seiten detaillierte Vorgaben, welche Unterlagen für die Risikoprüfung neuer GVO-Pflanzen vorzulegen sind. Schon bisher gab es solche Richtlinien, herausgegeben von der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die für die GVO-Zulassung zuständig ist. Diese Richtlinien werden seit Jahren als unzulänglich kritisiert, weil sie nur wenige verbindliche Vorgaben machen und beispielsweise gesundheitliche Risiken im Vergleich mit Arzneimitteln oder Pestiziden nur sehr oberflächlich geprüft werden. Langzeituntersuchungen sind gar nicht vorgeschrieben. Im Dezember 2008 hatten die Umweltminister der EU-Staaten beschlossen, dass die unverbindlichen EFSA-Richtlinien überarbeitet und strenger werden müssen. Gleichzeitig begrüßten sie die damals schon geäußerte Absicht der EU-Kommission, den überarbeiteten EFSA-Richtlinien einen normativen Status zu geben, sprich sie als Verordnung zu erlassen.

Doch der jetzt bekannt gewordene Verordnungsentwurf enthält keine überarbeiteten EFSA-Richtlinien. „Die geplante EU-Regelung liest sich zu großen Teilen wie ‚copy and paste‘ der bestehenden EFSA-Richtlinien. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorhaben durch, bekommt die Industrie Rückenwind. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen wird beschleunigt und die vielfach kritisierte oberflächliche Prüfung der Risiken von der EU sanktioniert,“, warnt Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech e. V., einem Verein, der sich für die unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie einsetzt. Würde die Verordnung in dieser Form erlassen, wäre die von den Umweltministern gewollte Verschärfung der Risikoprüfung kaum mehr durchzusetzen. Auch eine intensivere Prüfung in einem Einzelfall wäre nach dem Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ schwieriger als bisher.

„Die Mitgliedsstaaten waren über ihre Fachleute an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt oder zumindest auf dem Laufenden“, sagt Christoph Then. Kritik habe es bisher kaum gegeben, eher passives Zusehen. Das könnte sich ändern, wenn der Entwurf nun weiter behandelt wird. Denn endgültig beschließen müssen ihn die EU-Mitgliedsstaaten. Die Kommission sieht dafür den Mai 2010 vor.