Nulltoleranz unter Druck

Die europäische Futtermittelwirtschaft versucht erneut, die „Nulltoleranz“-Politik der EU zu kippen. Damit soll der Import gentechnisch verunreinigter Futtermittel aus den USA und Südamerika erleichtert werden. Diese sind immer wieder mit neuen Genmais- oder Gensojasorten verunreinigt, die in der EU noch nicht zugelassen sind. Noch dürfen solche Lieferungen nicht in die EU, wenn auch nur die Spur einer solchen Verunreinigung nachgewiesen wird.

Wie schon im letzten Jahr malt die Futtermittelindustrie wieder das Schreckgespenst knapper Futtermittel und steigender Verbraucherpreise an die Wand. Dabei ist die Zahl der zufällig bei den wenigen Stichproben gefundenen Verunreinigungen gering, wie Umwelt- und Bioverbände schon im letzten Jahr in einem Hintergrundpapier zum Thema Nulltoleranz nachgewiesen hatten. Ganze 14 Fälle war 2009 (bis Mitte Oktober) aktenkundig geworden.

Dennoch will EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli in wenigen Wochen Vorschläge machen, wie das Problem der Kontamination mit nicht zugelassenen GVO gelöst werden könnte. Es wird erwartet, dass die Kommission dabei auf einen Trick zurückgreift, den sie schon vor zwei Jahren – damals erfolglos – anwenden wollte. Sie erlässt technische Richtlinien etwa für einheitliche GVO-Analyseverfahren und Probenahmen, die großzügige Nachweisgrenzen, etwa 0,1 Prozent, festlegen. Verunreinigungen, die darunter lägen, gälten dann als nicht mehr bestimmbar. Eine solche technische Regelung lässt sich einfacher umsetzen als ein politisch strittiger Schwellenwert für Verunreinigungen, für den die bestehenden europäischen Gentechnikregelungen geändert werden müssten. Auch die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen.

Infodienst Gentechnik: Dossier Null-Toleranz