Gericht verbietet Genfilz-Broschüre

Das Landgericht Saarbrücken hat zahlreiche Aussagen in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ kassiert. Es kam damit der Klage zweier bekannter Gentechnik-Lobbyisten nach. Jörg Bergstedt, der Autor der inzwischen mehr als 100.000 mal gedruckten Broschüre, bezeichnete das Urteil als „„Kniefall vor der Gentechnikindustrie“ und kündigte Berufung an.

Geklagt hatten zwei der wichtigsten Exponenten des grünen Gentechnikfilzes in Deutschland.
Uwe Schrader ist Vorsitzender des Lobbyverbandes InnoPlanta, Kerstin Schmidt ist Geschäftsführerinn mehrerer Genetchnik-Firmen. Bergstedt hatte ihnen unter anderem vorgeworfen, sie gehörten einer Seilschaft zu Fördermittelveruntreuung an und würden für ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Steuermittel einsacken. Das Landgericht hat ihm diese und zahlreiche andere Behauptungen in seinem Urteil untersagt.

Jörg Bergstedt hatte seine Vorwürfe mit zahlreichen Quellen belegt. Doch diese interessierten das Landgericht nicht. Es hatte im Hauptsacheverfahren auf jede Erörterung, Beweiserhebung und Vernehmung von Zeugen verzichtet „Das Gericht hat die Beweise nicht geprüft, sondern pauschal alles verboten“, heißt es aus dem Verlag Seitenhieb, der Bergstedts Broschüre verlegt. Dort vermutet man politische Absprachen zwischen dem Gericht und der in Saarbrücken ansässigen Anwaltskanzlei des ehemaligen Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger, einem bekannten Gentechnik-Befürworter. Den Gerichtsort Saarbrücken hatten die Kläger selbst ausgewählt, mit einem juristischen Trick. Sie klagten nicht gegen die gedruckte Broschüre und den Verlag. Sonst wäre Gießen der Gerichtsort gewesen. Sie richteten ihre Klage vielmehr gegen die Internetversion des Broschüre. Denn eine solche Klage kann überall eingereicht werden.

Die Broschüre ist übrigens online und in der Printversion weiterhin unzensiert zu bekommen. Denn für die dritte Auflage hat die Herausgeberschaft gewechselt. Für die neuen Herausgeber gilt das Urteil und die darin bei Zuwiderhandlung genannte Strafe von 250.000 Euro ersatzweise sechs Monate Haft nicht.

Die Darstellung der Vorgänge auf den Seiten der Projektwerkstatt Saasen.

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