Gentechnik vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 23. Juni 2010 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Gentechnikgesetz. Es muss auf einen Normenkontrollantrag hin überprüfen, ob die deutschen Gentechnikregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Vorfeld der Verhandlung haben mehrere Verbände einen schärferen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und eine umfassende Verursacherhaftung gefordert.

Die anstehende mündliche Verhandlung geht auf einen Normenkontrollantrag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt von 2005 zurück. Das gentechnikfreundliche Bundesland argumentierte, die Haftungsregelungen und die Regelungen zum Standortregister würden die Berufsfreiheit und den Eigentumsschutz der Gentechnikanwender gefährden.

In einer Pressekonferenz wiesen der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Imkerverbände darauf hin, wer tatsächlich die Folgen des Genpflanzenanbaus zu tragen habe: „Das Gentechnikgesetz führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Gentechnik-Verwender. Im Gegenteil: Einseitig belastet werden gentechnikfrei wirtschaftende Bauern, Gärtner, Saatguterzeuger und Imker. Ihnen allein wird der übergroße Teil der Folgekosten und Risiken der Agro-Gentechnik aufgebürdet. Diese Umkehr des Verursacherprinzips muss vom Gesetzgeber endlich beendet werden.“ So würden zum Beispiel die notwendigen Analysen gentechnikfreie Maisprodukte um etwa zehn Prozent verteuern.

Die mündliche Verhandlung dient der Information des Gerichts. Eine Entscheidung fällt Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erst Wochen oder Monate später. Allerdings lassen die Fragen der acht Verfassungsrichter oft Schlüsse auf die spätere Entscheidung zu. Vertreten sind vor Gericht allerdings nicht die oben genannten Verbände, sondern Sachsen-Anhalt als Antragstellerin und die Bundesregierung als Angegriffene.