Gericht schränkt Monsantos Patente ein

Der Gentechnik-Konzern Monsanto ist mit seinem Versuch gescheitert, in der EU Patentansprüche gegen argentinische Sojabarone durchzusetzen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass europäische Soja-Importeure keine Lizenzgebühren für Soja aus Argentinien zahlen müssen.

In Argentinien gibt es keinen Patentschutz für Monsantos genmanipulierte Roundup Ready Sojabohne. Da die Sojabohne kein Hybrid ist, säen die argentinischen Soja-Anbauer jedes Jahr einfach zurückbehaltene Bohnen aus der letzen Ernte aus. Auch das Pestizid Roundup kaufen sie nicht bei Monsanto. Da dessen Patent auf den Wirkstoff Glyphosat abgelaufen ist, kaufen die Argentinier bei chinesischen Unternehmen ein, die den Wirkstoff zu Schleuderpreisen auf dem Weltmarkt anbieten.

Um trotzdem an argentinischem Soja zu verdienen, hat Monsanto 2005 in Rotterdam Schiffsladungen mit Sojaschrot beschlagnahmen lassen, die einem niederländischen und einem deutschen Importeur gehörten, und beide Firmen wegen Verletzung der europäischen Patentrechte verklagt. Das zuständige niederländische Gericht hat einige Rechtsfragen dem Europäischen Gerichthof vorgelegt, der nun Monsanto eine Abfuhr erteilte.

Die Richter entschieden, dass der Patentschutz nicht für die eingefügten Gene gelte, sondern nur dann, wenn sie ihre patentierte Funktion erfüllen, also die Sojabohnen gegen Roundup resistent machen. Im Sojaschrot hätten die toten Gene keine Funktion mehr und Monsanto deshalb auch keine Rechte an dem Schrot. Monsantos genereller Patentanspruch auf die Gene an sich sei „inakzeptabel”. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass nationale Patentgesetze, die diese Einschränkung nicht machen und absolute Patentansprüche auf ein Gen erlauben, gegen die Europäische Richtlinie verstoßen und deshalb nichtig seien.

In einer ausführlichen Darstellung des Vorgangs in seinem tazBlog kommt Benny Härlin von Save our Seeds zu dem Schluss, diese Entscheidung „könnte ein weiterer Sargnagel sein für hemmungslose Ansprüche auf ‚geistiges Eigentum’, die gut bezahlte Rechtsanwälte gegenüber sichtlich überforderten Patentämtern in Europa und den USA in den letzten Jahren geltend machten.“