Urteil bestätigt: Sechs Monate Haft für Feldbefreier

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt abgelehnt. Damit wird das Urteil aus der ersten Instanz – sechs Monate Haft – rechtskräftig. Das Landgericht Gießen hatte Bergstedt verurteilt, weil er 2006 ein Versuchsfeld der Uni Gießen mit Gentech-Gerste zerstört hatte.

Im Frühjahr 2006 hatten vier Aktivisten das damals erste Versuchsfeld mit gentechnisch manipuliertem Getreide in Deutschland gestürmt. Durch das Ausreißen der Pflanzen und das Gerangel mit der nachfolgenden Polizei wurde damals ein Fünftel des Feldes zerstört und der Versuch abgebrochen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen zwei der vier Aktivisten Anklage wegen Sachbeschädigung. Im Oktober 2009 verurteilte das Landgericht Gießen den bundesweit bekannte Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Sein Mitstreiter Patrick Neuhaus wurde zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das höhere Strafmaß für Bergstedt begründete der Richter damit, dass dieser ein „politischer Überzeugungstäter“ sei.

Gegen die Entscheidung hatte Bergstedt Revision eingelegt und diese mit zahlreichen Verfahrensfehlern begründet. Unter anderem hatte das Gericht sämtliche Beweisanträge abgelehnt, mit denen Bergstedt die Gefährlichkeit des Versuchs sowie das fehlerhafte Vorgehen der Genehmigungsbehörden und des federführenden Uni-Instituts belegen wollte. Auch das Oberlandesgericht lehnte eine inhaltliche Auseinandersetzung ab. Es verwarf die Revision in Gänze, „weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärung hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.“

Bergstedt überlegt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Große Hoffnung hat er aber dennoch nicht. Der Prozess gegen ihn sei geführt worden, um Gentechnikkritiker abzuschrecken. Daher habe die harte Verurteilung vorab festgestanden. „Da laufen abgekartete Spiele mit politischen Interessen, die weder mit Recht noch mit Sachargumenten etwas zu tun haben“, kritisierte Bergstedt. Er muss nun jederzeit mit der Vorladung zum Haftantritt rechnen. Am 25. August steht er erneut vor Gericht. Dann geht es in Saarbrücken in zweiter Instanz um den Versuch, Bergstedts Genfilz-Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ zu verbieten.

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