Seilschaften bleiben Seilschaften

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, das Gentechnik-Seilschaften und Gentechnik-Filz auch als solche bezeichnet werden dürfen. Es korrigierte damit ein Urteil des Landesgerichts Saarbrücken und wies die Klage zweier leitender Mitglieder zweier Biotech-Firmen ab. Diese hatten versucht, den Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt juristisch mundtot zu machen und wollten zentrale Aussagen seiner Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ verbieten lassen.

Bergstedt hatte in seiner Broschüre und auf einer Internetseite Informationen über die bundesweiten Verflechtungen in der Gentechnik-Branche von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Lobbyverbänden recherchiert und zusammengestellt. Uwe Schrader (FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des wichtigsten deutschen Gentechnik-Lobbyverbandes InnoPlanta) und Kerstin Schmidt (Geschäftsführerin diverser Gentechnik-Unternehmen) kamen darin besonders schlecht weg und hatten beim Saarbrücker Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung erreicht. Vertreten hat sie dabei die Anwaltskanzlei von Horst Rehberger, ehemaliger FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Er hatte in seiner Amtszeit begonnen, Sachsen-Anhalt mit einer Biotechnologie-Offensive zum führenden Gentech-Standort Deutschlands zu machen. Rehberger ist heute stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

In seiner Entscheidung stellte das Oberlandesgericht unter Vorsitz seines Präsidenten Roland Rixecker fest, in dem Rechtsstreit gehe es nicht um die Verletzung der Menschenwürde von zwei Personen, sondern um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse und die Freiheit der Meinungsäußerung. Wenn ein Bürger kritisch auf Sachverhalte eingehe, dann müssten unternehmerisch tätige Personen die Kritik aushalten. Alle vorgetragenen Fakten seien sorgfältig recherchiert, und die daraus folgenden Bewertungen deshalb nicht zu verbieten gewesen. Überspitzte, scharfe und polemische Formulierungen seien dabei hinzunehmen. Eine daraus abgeleitete Schmähkritik, wie von dem Landgericht angenommen, hielt der Senat für abwegig. Das Landgericht hatte Aussagen wie, die Kläger würden „Steuergelder für Propaganda verschieben“ und einer „Seilschaft für Fördermittelveruntreuung“ angehören, verboten.

„Ich freue mich, dass ich nun weiter sagen kann, was sich weiß und recherchiert habe“, sagte Bergstedt nach der Urteilsverkündung der Agentur ddp. Die Entscheidung sei nicht nur für ihn, sondern für alle Journalisten wichtig.