Bundesländer sollen über Anbau entscheiden

Die Bundesländer sollen künftig die Mindestabstände zwischen Gentech-Pflanzen und gentechnikfreien Feldern festlegen. Somit könnten die Länder entscheiden, ob bei ihnen Gentech-Anbau noch möglich ist. Das sieht ein Eckpunktepapier von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor. Es stößt jedoch in den eigenen Reihen auf Widerstand.

Bislang gilt bundesweit für Gen-Mais ein Mindestabstand von 150 Metern zu konventionellen Maisfedern und von 300 Metern zu Öko-Flächen. Je nach geographischen oder klimatischen Gegebenheiten sowie besonderen Betriebsstrukturen und Anbauverfahren sollen die Länder davon abweichen können. Das würde es einzelnen Ländern wie Bayern ermöglichen, den Anbau von Genpflanzen faktisch unmöglich zu machen. Andererseits könnten einzelne Bundesländer die grüne Gentechnik durch die Festsetzung geringer Abstände gezielt fördern.

Im Agrarausschuss des Bundesrates sprach sich bereits eine knappe Mehrheit der Länder dafür aus, die Entscheidungskompetenz nicht auf die Ebene von Regionen zu übertragen. Eine etwaige Anbaubeschränkung oder Anbauversagung dürfe nur für das Bundesgebiet insgesamt gelten, heißt es in dem angenommenen Antrag. Die FDP erklärte, sie werde den Plänen nur zustimmen, wenn es ein klares Signal zur Nutzung der Gentechnologien gebe. Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland lehnte eine willkürliche Festlegung des Sicherheitsabstands entschieden ab. Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser sprach sich dagegen aus, die Anbauentscheidung für gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Ebene der Mitgliedstaaten oder gar der Regionen zu verlagern. „Eine Zustimmung der beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Umwelt zu den vorliegenden Eckwerten gilt als unwahrscheinlich“, schreibt agrarheute.com.

Die Ministerin will auch die so genannte Nulltoleranzregelung vereinheitlichen. Diese besagt, dass in Lebensmitteln, Saatgut und Futter keinerlei Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten sein dürfen. Für die Analysen soll künftig ein einheitlich vorgegeben werden, wie Proben zu entnehmen und zu messen sind. Dies könnte dazu führen, das Spuren von Verunreinigungen künftig unter den Tisch fallen. Geändert werden soll das Gesetz aber erst, wenn das Bundesverfassungsgerichts seine im Herbst erwartete Entscheidung zum Gentechnikgesetz gefällt hat.