EU: Der Gentechnik-Streit geht weiter

Die Agrarminister der EU konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission einigen. Diese hatte im Juli Pläne vorgelegt, nach denen die Mitgliedsstaaten künftig selbst über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen entscheiden sollten.

Auf der jüngsten Sitzung der Agrarminister kam es lediglich zu einem Gedankenaustausch. Während einige Staaten die Vorschläge willkommen hießen, hätten sich andere äußerst reserviert geäußert, hieß es in der anschließenden Mitteilung. Die meisten Staaten hätten mögliche Probleme mit dem offenen EU-Binnenmarkt als auch denkbare Konflikte mit der Welthandelsorganisation WTO angesprochen. Der Ministerrat wolle daher eine eingehende rechtliche Prüfung des Kommissionsvorschlages. Auch hätten viele Mitglieder darauf gedrängt, die Ratsbeschlüsse vom Dezember 2008 mit einzubeziehen, insbesondere die kritische Überprüfung der Zulassungsprozedur. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli sagte: „Unser Vorschlag widerspricht nicht den WTO-Vorschriften und nicht den Regeln des Binnenmarktes.“

Koexistenz-Bericht
Dalli legte auch einen Bericht des Europäischen Büros für Koexistenz über Maisanbau vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass bereits ein Abstand von Mindestabständen von 15 bis 50 Meter genüge, um das Risiko einer Kreuzbestäubung zwischen GV-Mais und Nicht-GV-Mais so zu verringern, dass eine mögliche Verunreinigung konventioneller Nahrungs- und Futtermittel unter 0,9 Prozent liege. Um die Verunreinigung unter 0,1 Prozent zu halten, seien Abstände von 105 bis 500 Meter nötig.

Neuer EFSA-Skandal
Für die Verquickung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA und der Gentechnik-Industrie ist ein weiterer Beleg aufgetaucht. Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EFSA, Professor Diana Bánáti, sitzt gleichzeitig im Vorstand des ILSI (International Life Sciences Institut), einer großen Lobby-Vereinigung der Lebensmittel- und Gentechnik-Industrie. Bisher hatte Diana Bánáti diesen Interessenskonflikt verschwiegen. Aufgedeckt wurde er von José Bové, Mitglied der Grünen im EU-Parlament. Diese forderten, die Verwaltungsratsvorsitzenden wegen Befangenheit sofort abzulösen.

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