EU-Petition: Die Million ist voll

Über eine Million EU-Bürger haben eine von der Organisation Avaaz und Greenpeace organisierte Online-Petition an die EU-unterschrieben. Die Unterschriften sollen in den kommenden Wochen dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso überreicht werden. Die Kommission muss das Anliegen der Petition, „ein Moratorium für die Einführung von genmanipulierten Nutzpflanzen in Europa zu erlassen“, behandeln.

Erstmals haben die EU-Bürger ein neues Instrument genutzt, um ihren Unmut über die europäische Gentechnik-Politik auszudrücken. Die Europäische Bürgerinitiative ist in dem Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon enthalten und räumt den Bürgern der EU ein direktes Mitspracherecht in der Europapolitik ein. Mit einer Million Unterschriften aus mindestens neun Mitgliedsstaaten kann die Kommission aufgefordert werden, eine neue Regelung oder einen Rechtsakt auf den Weg zu bringen. In diesem Fall soll sie „ein Moratorium für die Einführung von genmanipulierten Nutzpflanzen in Europa erlassen, eine ethisch und wissenschaftlich unabhängige Forschungskommission ins Leben rufen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln untersucht, sowie strenge Auflagen erlassen.“

Avaaz Executive Director Ricken Patel bezeichnete die Unterschriften als einen großen Schritt für die europäische Demokratie. „Die EU-Bürger haben Präsident Barroso über eine Million Gründe gegeben, auf die Öffentlichkeit zu hören und aus Vorsorgegründen zu handeln, anstatt den Profitinteressen der Gentechnik-Industrie nachzugeben.“ Aufhänger für die vor sieben Monaten gestartete Petition war die rechtswidrige Anbauzulassung der Gen-Kartoffel Amflora in Europa. Greenpeace und Avaaz sammeln auch nach der erreichten Million weiter Unterschriften. Unterschreiben kann man auf der Webseite von Avaaz. Dort findet sich auch ein Zähler. Am 15. Oktober waren es um 14 Uhr 1,14 Millionen.