Brokkoli ist nicht patentierbar

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat beschlossen, dass biologische Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Konkreter Anlass waren bereits erteilte Patente auf Brokkoli- und Tomatensorten, bei deren an sich konventionellen Züchtung so genannte genetische Marker zum Einsatz kamen. Solche technischen Hilfsmittel können zwar patentfähige Erfindungen darstellen, ihre Verwendung in einem biologischen Züchtungsverfahren mache dieses aber nicht patentierbar, entschied die Kammer.

Im Jahr 2002 gewährte das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf einen konventionell gezüchteten Brokkoli mit einem erhöhten Gehalt an Glucosinaten. Das sind natürliche Bestandteile von Kohlgewächsen, die im Labor Krebszellen hemmen und deshalb als besonders gesund gelten. Für die Zucht wurden zuerst die für den erhöhten Wirkstoffgehalt verantwortlichen Gene im Brokkoli-Erbgut ermittelt und mit sogenannten genetischen Markern (Markergenen) gekennzeichnet. Anschließend wurden die Brokkolipflanzen, die den gewünschten Stoff in hoher Konzentration beinhalteten, anhand der Markergene ausgewählt und auf herkömmliche Art weiter züchterisch bearbeitet. Das Patent umfasste nicht nur die Auswahlmethode, sondern auch die daraus gewonnenen Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen. Mitbewerber hatten gegen dieses Patent Beschwerde eingelegt. Das Tomaten-Patent wurde dem israelischen Landwirtschaftsministerium für eine Tomatensorte mit geringem Wassergehalt erteilt, bei deren Züchtung ebenfalls Markergene zum Einsatz kamen.
In ihrer Entscheidung kam die Grosse Beschwerdekammer zum Schluss, dass im wesentlichen biologische Verfahren, die sexuelle Kreuzungsschritte im Bezug auf das gesamte Genom beinhalten, sowie die darauf folgende Auswahl der daraus resultierenden Pflanzen durch die Züchter nicht patentierbar seien. Christoph Then, Sprecher des Bündnisses No Patents on Seeds sieht in der Entscheidung nur ein Teilerfolg. „Es ist noch weitgehend unklar, welche Auswirkungen dieses Urteil haben wird. Zwar müssen jetzt die Patentansprüche auf das Züchtungsverfahren widerrufen werden – ungewiss ist aber, ob nicht doch die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentiert bleiben.“ Für die endgültige Entscheidung ist eine weitere Kammer des Europäischen Patentamtes zuständig. Then forderte ein eindeutiges gesetzliches Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial und von Lebensmitteln, die aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden. „Dieses Verbot kann nur durch eine Änderung der europäischen Patentgesetze erreicht werden.“