Gen-Pollen im Honig: Europäischer Gerichtshof verhandelt

Sind die Pollen der Genmais-Linie MON 810 selbst gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne des Gesetzes? Wenn ja, dürfen sie dann ohne spezielle Zulassung auch in Honig vorkommen? Mit diesen Rechtsfragen muss sich der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen. Letzte Woche war mündliche Verhandlung. Die Äußerungen und Fragen der Richter hätten gezeigt, dass sie dem Interesse und Schutz von Verbrauchern und von Erzeugern, die von GVO betroffen sind, einen hohen Stellenwert einräumen, berichteten die auf Seiten der klagenden Imker beteiligten Anwälte.

Anlass der EuGH-Verhandlung ist der schon seit drei Jahren andauernde Rechtsstreit des Imkers Karl-Heinz Bablok gegen den Freistaat Bayern. Babloks Honig war 2005 erstmals durch Pollen von einem staatlichen Gen-Mais-Versuchsfeld verunreinigt worden. 2008 verlangte er, zum Schutz seiner Bienen den Gen-Mais vor der Blüte zu ernten. Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz legte dem EuGH die entscheidenden Fragen zur Klärung vor.

Das Verfahren ist von großer praktischer Bedeutung für Landwirte, Imker und die Lebensmittelwirtschaft. Im Kern geht es darum, ob Lebensmittel nach geltendem Recht gänzlich frei (Nulltolleranz) von GVO sein müssen, die nicht als Lebensmittel zugelassen sind. Das ist derzeit so, weshalb Produkte mit dem Gen-Reis LL601 oder dem Gen-Leinsamen Triffid aus den Regalen verschwinden mussten, sobald die Verunreinigung nachweisbar war. Nach Angaben der Imker und ihrer Anwälte verteidigte der Vertreter der EU-Kommission die Nulltoleranz gegen die Konzernvertreter von Monsanto, die als Betroffene beigeladen. Für Honig allerdings gilt die Nulltoleranz nach Ansicht der Kommission nicht. Dieser falle als tierisches Produkt, das von den Bienen hergestellt werde, nicht unter das Lebensmittelgentechnikrecht. Deshalb müsse Honig im Falle einer Verunreinigung nicht gekennzeichnet werden und es könne kein Schaden entstehen. „Nachfragen des Gerichts war zu entnehmen, dass diese Einschätzung der Kommission als wenig praxisgerecht angesehen wird“, berichteten die Anwälte der Kanzlei GGSC. Der Kommissionsvertreter habe in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit hätten, gentechnikfreie Zonen einzurichten. Gegenüber den Verbrauchern könnten Imker dann hierauf Bezug nehmen und ihren Honig entsprechend auszeichnen.

Der Generalanwalt kündigte seine Schlussanträge, welche das abschließende EuGH Urteil maßgeblich bestimmen, für den 8. Februar 2011 an. Nach der EuGH-Entscheidung wird das Verfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof fortgesetzt. Um dies finanzieren zu können, sind die beteiligten Imker und Vereine auf Spenden angewiesen.