Gen-Raps: Unterpflügen verboten?

Es passiert fast in jedem Frühjahr: Bei den amtlichen Saatgutkontrollen fällt Saatgut mit gentechnischen Verunreinigungen auf. Doch oft die Samen sind schon verkauft und ausgesät. Meist ordnen die Behörden dann an, die Felder unterzupflügen. Aber dürfen sie das? Nein, sagt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Der Fall, um den es in dieser Entscheidung geht, ereignete sich 2007: Nordrhein-westfälische Behörden hatten in konventioneller Rapssaat der Firma Deutsche Saatveredelung AG Spuren gentechnisch veränderter Organismen festgestellt. Bauern in mehreren Bundesländern hatten dieses Saatgut ausgebracht und mussten es auf Anordnung der jeweils zuständigen Behörden ihre Felder umpflügen, damit sich der Gen-Raps nicht ausbreiten konnte.
Ein hessischer Bauer fügte sich zwar der Anordnung, zog aber nachträglich vor Gericht. Damit wollte er unter anderem abklären, wer für seinen auf 25.000 Euro bezifferten Schaden zu zahlen habe. In zweiter Instanz hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, die amtliche Anordnung sei rechtswidrig gewesen, weil der Betrieb nicht gezielt gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht habe. Im Übrigen habe die Behörde das mit der Anordnung verfolgte öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren durch eine ungenehmigte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nicht hinreichend mit den finanziellen und sonstigen Folgen der Anordnung für den landwirtschaftlichen Betrieb abgewogen.
Die Richter ließen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu und machten damit den Weg für ein Grundsatzurteil frei. Zwei weitere Verfahren sind noch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein anhängig.