Bundesregierung: Gentechnik-Kritiker unerwünscht

Seit einem Jahr blockiert die Bundesregierung die Ernennung eines neuen Mitgliedes für die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS). Dieses ehrenamtlich tätige Expertengremium ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angesiedelt und interdisziplinär besetzt. Es prüft gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf mögliche Risiken für Menschen, Tiere und Umwelt und gibt Stellungnahmen dazu ab. Zwei Mitglieder müssen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz kommen. Sie werden von Organisationen aus diesem Bereich vorgeschlagen und vom Bundeslandwirtschaftministerium ernannt. Allerdings müssen einige andere Ministerien, darunter Umwelt, Wirtschaft, Forschung und Gesundheit zustimmen.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband hat vor einem Jahr für die Kommission den bekannten Gentechnik—Kritiker Christoph Then vorgeschlagen. Der frühere Gentechnik-Campaigner von Greenpeace ist derzeit Geschäftsführer der Organisation Testbiotech. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe sich intern für den DNR-Vorschlag ausgesprochen, könne sich aber gegenüber den Ressorts Forschung, Wirtschaft und Gesundheit nicht durchsetzen, teilte der DNR mit. Er forderte die Bundesregierung auf, seinen Besetzungsvorschlag für die ZKBS unverzüglich aufzugreifen.

„Offensichtlich sollen die Interessen der Gentechnik- und Agrarkonzerne gewahrt und an der einseitigen Besetzung dieses zentralen Prüfungs- und Bewertungsgremiums festgehalten werden“, kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die meisten der 20 Mitglieder der Kommission gelten als Befürworter der Agro-Gentechnik. Die ZKBS hatte nach dem Verbot des Gentechnik-Mais MON810 durch Landwirtschaftsministerin Aigner eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Verbotsargumente des Ministeriums zerpflückt wurden.

Ein Gedanke zu „Bundesregierung: Gentechnik-Kritiker unerwünscht“

  1. ein unmöglicher zustand! was tut die politik, zb. der bundestag und der bundesrat, um dieser totalen unausgewogenheit abzuhelfen? wissenschaft wird nicht durch interessengebundene und einseitige vertreterInnen repräsentiert – ein gegengewicht ist nötig. die ZKBS desavouiert sich auf diese weise selber!

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