CDU und Bundesrat wollen Nulltoleranz abschaffen

Der Agrarausschuss des Bundesrates hat einen Antrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert, die Nulltolerant bei Saatgut aufzuweichen. Unterstützt wurde er auch von einigen Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung. Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags sprach sich dafür aus, generell die Nulltoleranzpolitik der EU zu beenden und Schwellenwerten für nicht zugelassene GVO festzulegen.

Auf Antrag Bayerns berät der Bundesrat zur Zeit eine Entschließung zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetz zu präzisieren, dass die Inverkehrbringer von konventionellem Saatgut dafür haften, dass dieses Saatgut ohne Verstoß gegen das Gentechnikgesetz angebaut werden kann. Anlass des Antrags ist der juristische Hickhack um die Entschädigung der Landwirte, die im Frühjahr 2010 verunreinigten Pioneer-Mais ausgesät hatten und ihre Felder umpflügen mussten.

Bei den Beratungen im Agrarausschuss stimmten zehn Bundesländer dafür, auf Vorschlag von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein einen weiteren Passus aufzunehmen: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Wege der Ausgestaltung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift eine für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmöglichst zu definieren.“ Die Organisation Save our Seeds sieht dahinter die Absicht, „die strikte Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut, wie sie von der EU Gesetzgebung vorgeschrieben ist, durch technische Vorschriften aufzuweichen und zu unterlaufen.“ Gegen den Vorschlag stimmten lediglich Nordrheinwestfalen und Saarland; enthalten hatten sich Bayern, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 18. März endgültig über den Antrag.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten, die Nulltoleranz bei Futtermitteln aufzuweichen, begrüßt. Sie wertet den Beschluss als einen ersten, nicht konsequenten Zwischenschritt. „Ziel muss grundsätzlich die Beendigung der Nulltoleranzpolitik der EU und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO sein, die zwar noch nicht in der EU, aber z.B. in den USA oder in Brasilien bereits zugelassen sind und angebaut werden. Wir brauchen nicht nur einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut,“ heißt es in der Mitteilung der Fraktion.