Der Bundesrat hat heute einen Antrag abgelehnt, mit dem die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter dem Deckmantel einer ‚praktikablen technischen Lösung‘ gentechnische Verunreinigungen im Saatgut erlauben wollten. Die Organisationen Campact und Save Our Seeds hatten binnen einer Woche 65.000 Protestunterschriften gesammelt und noch vor der Sitzung überreicht. Zuvor hatten die Aktivisten schon in einzelnen Bundesländern demonstriert, deren Vertreter im Agrarausschuss noch für eine Verunreinigungsgrenze gestimmt hatten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte im Vorfeld der Beratungen auf eine Anfrage der Linken hin mitgeteilt, die Bundesregierung prüfe derzeit, wie sich „eine praktikable Ausgestaltung der Nulltoleranz bei Saatgut“ erreichen lasse. Die Ministerin und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hätten die Nulltoleranz bei Saatgut gerne gekippt. Dafür hätten sie die Zustimmung der Länder gebraucht, die nun klar gemacht haben, dass sie diesen Weg ablehnen. In der verabschiedeten Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Saatguthändler in die Haftung zu nehmen. Im Gentechnikgesetz müsse „unmissverständlich klargestellt werden, dass für die Reinheit von Saatgut einzustehen hat, wer es einführt oder sonst erstmals in den Verkehr bringt.“

Astrid Goltz von Campact nannte die Entscheidung für weiterhin gentechnikfreies Saatgut eine „krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby“. Für Benedikt Härlin von Save Our Seeds war es „ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung“. Agro-Gentechnik bleibe in Deutschland nicht durchsetzbar. „Gentechnikfreies Saatgut ist die Basis unserer Produktionskette und genau hier muss konsequent jegliche gentechnische Verunreinigung vermieden werden. Ein Recht auf Schlamperei darf es nicht geben“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge die Entscheidung. Dass solche Schlampereien alltäglich sind, zeigte eine Mitteilung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums von dieser Woche: Die NRW-Untersuchungsämter hatten in vier von 16 Proben importierten, konventionellen Maissaatgutes Spuren von gentechnisch verändertem Mais festgestellt. Die Lieferungen wurden aus dem Verkehr gezogen.