Agro-Gentechnik verletzt Menschenrechte

Die Aktion GEN-Klage hat Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf angeklagt. Die Aktion argumentiert in ihrem Bericht für den Ausschuss, dass der Import gentechnisch manipulierter Futtermittel und der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen in Deutschland gegen die Menschenrechte auf Selbstbestimmung, auf Nahrung und auf Gesundheit sowie gegen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung verstoße.

Zum Hintergrund: Alle fünf Jahre müssen die Regierungen, die – so wie Deutschland – den UNO-Menschenrechtspakt ratifiziert haben, vor dem Ausschuss über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Menschenrechtsorganisationen können dazu Berichte einreichen über Menschenrechtsverletzungen, die – meist von den Regierungen nicht erwähnt – in den einzelnen Ländern tatsächlich stattfinden. Solche als Klagen titulierte Berichte – mit dem Schwerpunkt auf Agro-Gentechnik – hat Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage in den letzten Jahren schon zu Österreich, Kanada, Indien, Brasilien und Kolumbien eingereicht. Der Ausschuss verfasst aufgrund aller eingegangenen Informationen einen Bericht. Darin kann er Menschenrechtsverletzungen benennen und dem jeweiligen Staat Empfehlungen für sein künftiges Handeln geben. So hat der Ausschuss im Falle Indiens die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und die Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zu altem Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen. Brasilien forderte der Ausschuss auf, die Abholzung der Urwälder – auch für Anbauflächen von Gensoja – zu stoppen. Praktische Folgen haben die Ausführungen des international wenig angesehenen Gremiums nicht. Seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung wird der Ausschuss am 20. Mai verkünden.