Europaparlament will nationale Verbote

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den EU-Mitgliedsländern das Recht einräumen, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auch aus Umwelt und Gesundheitsgründen einzuschränken oder zu untersagen. Sie erweiterten mit 548 zu 84 Stimmen einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Nun müssen die Mitgliedsstaaten erneut darüber beraten und sich mit dem Parlament einigen

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2010 vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, den Anbau von GVO verbieten zu können. Allerdings müssten sich diese Verbote „auf andere Gründe stützen als diejenigen, die auf der Bewertung der schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt beruhen“, hieß es im Kommissionsvorschlag. Die Verträglichkeit für Umwelt und Gesundheit sollte weiterhin nur die umstrittene europäische Lebensmittelbehörde EFSA begutachten.

Die Parlamentarier haben die Liste der Verbotsgründe erweitert und präzisiert. Nationale Anbauverbote sollen zulässig sein bei zusätzlichen Umweltfolgen und bei „fehlenden oder unzureichenden Daten zu den potenziellen schädlichen Auswirkungen.“ Auch sozioökonomische Auswirkungen des Anbaus oder negative Folgen für Bodennutzung und Raumordnung werden als Verbotsgründe genannt. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten ein „allgemeines verbindliches System der finanziellen Haftung“ bei Verunreinigungen. Auch müssten die Leitlinien für die Risikobewertung und das Zulassungsverfahren von GVO auf EU-Ebene verbessert werden.

Knapp 70.000 Bürger hatten in der letzten Woche die Abgeordneten im Europäischen Parlament angeschrieben, damit sie in ihrem Sinne abstimmen. „Ein wichtiger Schritt voran und ein guter Tag für die Demokratie in Europa“, kommentierte Benedikt Haerlin von Save Our Seeds die Entscheidung. „Dem Rat der Minister und insbesondere der Bundesregierung bleiben nun keine glaubhaften Argumente mehr, sich dieser Regelung zu verweigern.“