Petitionsausschuss diskutiert über Agro-Gentechnik

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Montag in öffentlicher Sitzung über die Risiken genmanipulierter Pflanzen diskutiert. Anlass war eine Petition, die der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eingebracht hatte. In ihr forderten über 100.000 Unterzeichner die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Zulassungsverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen einzusetzen. Zudem solle der Bundestag „die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.“
Vor der öffentlichen Sitzung stellte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein noch eine Studie vor, die massive Lücken bei der Risikoprüfung von Gentech-Pflanzen aufzeigte. „Die derzeitige Risikoprüfung wird den spezifischen Gefahren von Gentech-Pflanzen nicht gerecht“, sagte Studienautor Christoph Then von der Organisation Testbiotech. Er bemängelte zudem die Industrienähe der zuständigen EU-Behörde EFSA. „Die Daten, die zur Zulassung anerkannt werden, genügen wissenschaftlichen Standards oft nicht und stammen zudem häufig von den Antrag stellenden Unternehmen selbst.“
Gestützt auf die Studie forderte Löwenstein vor dem Petitionsausschuss ein Zulassungsverfahren, das unabhängige Studien und sozioökonomische Kriterien berücksichtige. Die Zusammensetzung der EFSA-Gremien müsse überprüft und erweitert werden. „Wir brauchen in diesem Gremium auch Vertreter der Zivilgesellschaft“, forderte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende.
Agrarstaatssekretär Peter Bleser verteidigte vor dem Ausschuss die gentechnikfreundliche Politik der Bundesregierung. Er sagte, der Bundesregierung seien „weltweit und national“ keine Fälle bekannt, bei denen infolge des Einsatzes von GVO Schäden an der Umwelt oder am Menschen entstanden seien. Eine Vertreterin des Bundesamtes für Naturschutz sprach hingegen von einer „Reduzierung der Artenvielfalt an und auf dem Feld“, die in Anbauversuchen zu beobachten gewesen sei. Löwenstein forderte den Staatsekretär auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Er hoffe, dass die Parlamentarier den Fakten und dem Willen der über 100.000 Unterzeichner der Petition Rechnung tragen und sich für den Stopp weiterer Gentechnik-Pflanzen einsetzen. In einer der nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss die heutige Beratung auswerten und dem Plenum eine Empfehlung vorlegen.
Hier kann man sich die Sitzung in voller Länge anschauen.