Regierungs-Beirat gegen Patent auf Brokkoli

Erzeugnisse, die auf einem herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen, sollten nicht patentiert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Er empfiehlt dem Ministerium, dies rechtlich klarzustellen.
Hintergrund der Stellungnahme sind so genannte Product-by-Process-Patente. Dabei wendet ein Agro-Konzern ein spezielles Züchtungsverfahren an und lässt sich alle Pflanzen patentieren, die mit Hilfe dieses Verfahrens hergestellt wurden. Bekanntestes Beispiel ist das Patent der britischen Firma Plant Bioscience für einen Brokkoli mit einem erhöhten Gehalt an Glucosinaten. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hatte vergangenen Dezember beschlossen, dass das Züchtungsverfahren selbst, das mit Hilfe genetischer Marker zu diesem Brokkoli führte, nicht patentierbar ist. Offen ist jedoch noch, ob der so erzeugte Brokkoli nicht doch als Erfindung patentiert werden könnte. Hier sagen die vom Bundeslandwirtschaftsministerium berufenen Experten ganz klar „Nein!“ Weil die rechtliche Lage, die sie in ihrer Stellungnahme schildern, jedoch unklar ist, empfehlen sie, die Biopatentrichtlinie der EU entsprechend zu ändern.
Das Europäische Patentamt in München will am 26. Oktober in öffentlicher Anhörung endgültig über das Brokkoli Patent entscheiden. Die Initiative Kein Patent auf Saatgut ruft deshalb dazu auf, die um 9 Uhr beginnende Anhörung zu besuchen und um 11 Uhr an einer Kundgebung teilzunehmen.