Frankreich: Gericht kippt Anbauverbot

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das von der französischen Regierung 2008 erlassene Anbau-Verbot für den Gentech-Mais MON 810 aufgehoben. Es folgte damit einer Argumentation des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte im September entschieden, dass Frankreich das Verbot auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen habe.

Die korrekte Rechtsgrundlage für diesen Fall, die Verordnung 1829/2003EG, gibt nach Ansicht des EuGH auch die Voraussetzungen für ein solches nationales Anbauverbot vor. Es darf nur erlassen werden, wenn eine Situation vorliegt, „in der ein erhebliches Risiko bestehen kann, das offensichtlich die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt gefährdet.“ Auch dürften diese Maßnahmen nur getroffen werden, „wenn sie auf eine möglichst umfassende Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles gestützt sind, die erkennen lassen, dass diese Maßnahmen geboten sind.“ Diese Vorgaben dürften es französische Regierung schwierig machen, auf die Schnelle ein neues Anbauverbot zu erlassen.

„Der Ball ist nun im Feld der Regierung, um den Anbau von MON 810 erneut zu verbieten“, erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Wenn nicht das Nötige unternommen werde, werde im Frühjahr wieder Gentech-Mais auf den Feldern wachsen. Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte, die Regierung werde „alle Möglichkeiten prüfen“, um keinen Gentech-Mais in Frankreich anzubauen. Das ist ein bisschen wenig dafür, dass die Regierung bereits seit September wusste, dass das oberste Verwaltungsgericht ihr bisheriges Verbot kassieren wird. Für Deutschland hat die EuGH-Entscheidung keine direkten Auswirkungen, da Monsanto seine Klage gegen das 2009 erlassenen Anbauverbot ruhen lässt.