Bundesverfassungsgericht: Gentechnikmafia darf so genannt werden

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt und zwei führenden Repräsentanten des deutschen Gentechnik-Filzes geht weiter. Wie Bergstedt mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken in vier von zehn Punkten aufgehoben und zur erneuten Behandlung an das OLG zurück überwiesen (Az 1 BvR 2678/10).
Auf den ersten Blick sieht das nach einer Niederlage für Bergstedt aus, der vor dem OLG in allen Klagepunkten gewonnen hatte. Doch der Aktivist freut sich trotzdem: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass Bergstedts Schriften eine „Auseinandersetzung in Bezug auf ein Sachthema“ seien und damit keine Schmähkritik. Außerdem, so schreibt Bergstedt, dürfe er die beiden Kläger verfassungsrechtlich geprüft als „rücksichtslos“ und „profitorientiert“ bezeichnen. Ebenso bleibe es erlaubt, die „Seilschaften“ und „undurchsichtigen Firmengeflechte“ als „Gentechnikmafia“ zu kritisieren.
An das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden seien die Aussagen, dass Gentechniklobbyist Uwe Schrader und Firmenleiterin Kerstin Schmidt Fördermittel veruntreuten und Firmengeflechte rund um die beiden Gentechnikhochburgen Sagerheide/Groß Lüsewitz östlich Rostock und Üplingen bei Magdeburg zur Geldwäsche aufbauten oder nutzten. Diese habe das OLG nicht ausreichend geprüft.
Buchautor Jörg Bergstedt freut sich über den Spruch des Verfassungsgerichts und auf ein brisantes neues Verfahren in Saarbrücken: „Bisher haben Gerichte jede Überprüfung verweigert. Staatsanwaltschaften haben Strafanzeigen wegen Veruntreuung und Betrug nicht bearbeitet, der Rechnungshof ebenfalls nicht reagiert. Die Fördermittelvergabestelle am Forschungszentrum in Jülich verweigert seit Jahren rechtswidrig die Akteneinsicht. Jetzt kommt hoffentlich endlich der Zeitpunkt, wo alles auch juristisch aufgearbeitet wird.“