Gentechnik-Raps darf vernichtet werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der ungenehmigte Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war (Az.: BVerwG 7 C 8.11).

Der Hintergrund der Entscheidung: 2007 hatten Bauern in mehreren Bundesländern Raps ausgesät, der in geringen Mengen gentechnisch verändertes Saatgut enthielt. Nachdem bei amtlichen Stichproben die Verunreinigung festgestellt worden war, erließen die Bundesländer Anordnungen, dass der Raps unterzupflügen sei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof war jedoch der Auffassung, dass die Behörden zu derartigen Maßnahmen nicht befugt seien, weil die unbewusste Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen kein Verstoß gegen das Gentechnikgesetz sei.

Das BVerwG stellte nun abschließen klar, dass jegliches Ausbringen von genetisch veränderten Organismen ohne die erforderliche Genehmigung verboten ist, selbst wenn dieses unwissentlich geschieht. Gleichzeitig teilte das oberste Gericht mit: „Die amtlichen Untersuchungsergebnisse sind trotz der Schwierigkeiten einer Analyse an der Nachweisgrenze eine taugliche Grundlage“ um eine Verunreinigung festzustellen. Nicht nur in diesem Fall hatte es Streit gegeben, weil betroffene Saatgutunternehmen keine Verunreinigung festgestellt und deshalb die Behördenmessungen angezweifelt hatten.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt ist das Urteil von erheblicher Bedeutung, weil es die Kontamination von Saatgut und somit auch den unkontrollierten Anbau nicht sicherheitsgeprüfter Gentech-Pflanzen verhindert“, so BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein.