Gen-Filz: Von Monsanto zur EFSA

Eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin soll Mitglied des Verwaltungsrates der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA werden. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Testbiotech und Corporate Europe Observatory (CEO) warnen vor drohenden Interessenskonflikten.

Der 15-köpfige Verwaltungsrat der EFSA leitet die Behörde und stellt sicher, dass sie wirksam und effizient arbeitet und ihren Auftrag erfüllt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben den Auftrag, im öffentlichen Interesse zu handeln. So schreibt es die EFSA selbst. Das Gremium genehmigt das jährliche Arbeitsprogramm der EFSA und entscheidet darüber, welche Wissenschaftler in die Expertengremien gelangen. Sieben der Mitglieder werden turnusgemäß neu gewählt. Dafür hat die EU-Kommission 14 Kandidaten vorgeschlagen. Berufen werden sie vom Rat der Europäischen Union (also den Mitgliedsstaaten) nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Eine der Kandidatinnen ist Mella Frewen, die seit 2007 den Industrieverband FoodDrinkEurope leitet. Zuvor arbeitete sie fünf Jahre lang für Monsanto als Director Government Affairs EMEA, also als oberste politische Lobbyistin für Europa. Nach Angaben von Testbiotech hat sie sich intensiv dafür eingesetzt, dass die EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind.

In den letzten beiden Jahren sind mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates und anderer EFSA-Gremien als Industrielobbyisten benannt worden. Eine wesentliche Rolle dabei spielte der industrienahe Lobbyverband ILSI. CEO hat in einem Bericht die bisherigen Ergebnisse der öffentlichen Diskussion zusammengefasst. „Die EFSA-Regeln erlauben auch weiterhin eklatante Interessenskonflikte“, heißt es dort in bezug auf die 2011 erneuerten Grundsätze der Behörde. Einen konkreten Vorschlag hat Nina Holland von CEO parat: „Die derzeitigen Bestimmungen sollten so geändert werden, dass die Industrie keinen Einfluss mehr auf das Management der EFSA hat.“

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