Gerichtshof lässt Imker im Stich

Die deutschen Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz vor verbotenen gentechnisch veränderten Pollen in ihrem Honig, meint zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Er wies die Berufung von Imker Karl-Heinz Bablok und vier seiner Kollegen zurück. Sie wollten einen Schutzanspruch gegenüber dem Anbau der genmanipulierten Maissorte MON 810 in der Nähe ihrer Bienenstände durchsetzen. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheiden.

2005 hatte ein staatliches Versuchsgut MON 810 in der Nähe von Babloks Bienenstand angebaut. Danach war der Honig des Imkers mit den Mais-Pollen belastet und konnte nicht verkauft werden. Seit 2007 wird der Fall vor bayerischen Gerichten verhandelt. Dass MON 810 –Pollen wegen der fehlenden Lebensmittelzulassung dieser Maissorte den damit verunreinigten Honig verkehrsunfähig machen, hatte erst im letzen Herbst der Europäische Gerichtshof bestätigt. Dies hatte der Freistaat Bayern zuvor anders gesehen. Nun ging es noch um die Forderung Babloks nach einem Schutzanspruch. Dieser könnte zum Beispiel in ausreichenden Mindestabständen bestehen oder darin, dass der Anbauer dem Imker die Verlagerung in eine gentechnikfreie Region bezahlt. Der Gerichtshof schreibt dazu: „In der Sache galt es insbesondere zu prüfen, ob die Kläger aus dem Gentechnikgesetz in Verbindung mit der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung einen Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz ihrer Produkte herleiten können. Das wurde im Ergebnis verneint. Die ausführlichen schriftlichen Urteilsgründe werden erst in einigen Wochen vorliegen.“

„Das Urteil ist ein Affront gegen die Imkerschaft“, kommentierte Thomas Radetzki, Initiator des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik. „Das Urteil zeigt, dass Imker – und ebenso Bauern – keinen ausreichenden Schutz vor Gentechnik-Kontaminationen haben“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Nach Auffassung der Anwälte, die Bablok und seine Kollegen vertreten haben, widerspricht die Entscheidung des Gerichts nicht nur dem Verursacherprinzip, sondern auch den Vorsorgepflichten, die der Verwender von gentechnisch veränderten Organismen nach dem Gentechnik-Gesetz beachten muss.

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