EFSA: Entlastung verweigert

Das Europäische Parlament hat der EU-Lebensmittelbehörde EFSA die Entlastung für ihren Haushalt 2010 verweigert. Ein Grund dafür ist der Umgang der EFSA mit Interessenskonflikten hochrangiger Mitarbeiter, die mit der Industrie verbandelt sind.
In ihrem Bericht hatte die EU-Parlamentarierin Monica Luisa Macovei unter anderem auf den Fall der EFSA Verwaltungsratsvorsitzenden Diána Bánáti verwiesen. Sie war 2010 unter Beschuss geraten, weil sie gleichzeitig im Verwaltungsrat des industriefinanzierten International Life Sciences Institute (ILSI) saß. Sie legte daraufhin ihren ILSI-Posten nieder und wurde im Oktober 2011 als EFA Verwaltungsratsvorsitzende bestätigt. Nun hat sie diesen Posten niedergelegt und wechselt als Vorsitzende zum ILSI. Enge Beziehungen von EFSA-Mitarbeitern zum ILSI wurden in den letzten Jahren darüber hinaus sowohl auf der Ebene des Verwaltungsrates als auch in Expertengremien wie in dem für Gentechnik, Lebensmittelzusatzstoffe und Pestizide nachgewiesen.

Der Macovei-Bericht bezieht sich in den Punkten 18 bis 35 auf diese Fälle und richtet konkrete Forderungen an die EFSA. So wird die Behäörde daran erinnert, dass es nicht genügt, die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte zu verlangen, sondern dass Verstöße gegen diese Pflicht auch Konsequenzen haben müssen. Auch solle die EFSA Lebensmittel nicht nur anhand von Industrie-Angaben bewerten sondern auch unabhängige wissenschaftliche Studien heranziehen.
Nina Holland, die Geschäftsführerin von Corporate Europe Observatory nannte den Beschluss der Europaparlaments ein „sehr wichtiges Signal”. Industrie-Interessen müssten aus dem Verwaltungsrat der EFSA verbannt werden.