EU: Neue Anbauzulassungen drohen

Die EU-Kommission will noch in diesem Sommer neue Gentechnik-Pflanzen für den Anbau vorschlagen. Davon gehen gentechnikkritische Organisationen wie Save our Seeds aus. Entscheidend wird ihrer Meinung nach der kommende EU-Umweltministerrat am 11. Juni sein. Dort sollen sich die Minister der EU-Mitglieder noch einmal mit dem Vorschlag der Kommission zur Regelung nationaler Anbauverbote befassen. Stimmen sie der Regelung zu, würden Neuzulassungen wohl erst später auf der Agenda stehen, vermutet Save our Seeds. Kommt keine Einigung zustande, „hat die Kommission angedeutet, Neuzulassungen möglicherweise schon im Juli anzugehen. Sechs GVO Mais Sorten wurden von der EFSA positiv bewertet und stehen somit zur Zulassung durch den ständigen Ausschuss an.“

Deutschland hat bisher eine Regelung für nationale Anbauverbote strikt abgelehnt. In einem offenen Brief haben zahlreiche Organisationen, darunter alle Bio-Verbände, Verbraucherministerin Ilse Aigner und Umweltminister Peter Altmaier aufgefordert, „jedwede Vorschläge für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU unter den derzeitigen Bedingungen strikt abzulehnen.“ Die Minister sollten sich statt dessen „bei der EU-Kommission für die Anwendung und Verbesserung der bestehenden EU-Gesetzgebung“ einsetzen. Zur Untermauerung listet der Brief die Mängel in der Risikobewertung genmanipulierter Pflanzen durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA auf und erinnert an die längst beschlossene aber nicht umgesetzte Reform des Zulassungssystems. Die Organisationen weisen auch auf neue Studien über das Risiko von insektenresistentem Mais für einige Schmetterlings- und Mottenarten hin. Sie fordern, endlich, wie bereits beschlossen, die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Agrogentechnik zu bewerten und das Verursacherprinzip durchzusetzen.