Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ hat dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, 70.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere überreicht. Die Vertreterin des Bündnisses, Ruth Tippe, forderte wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Grundlagen für die Nahrungsmittelproduktion: „Das Europäische Patentrecht steht am Scheideweg. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass der Zugang zum Saatgut und zu Züchtungsmaterial frei bleibt. Es darf einer Monopolisierung unserer Ernährungsgrundlagen durch Konzerne wie Monsanto nicht tatenlos zusehen.“
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen einen Bericht über Patente auf Pflanzen und Tiere vorlegen, der Ausgangspunkt für weitere Beratungen im Europäischen Parlament sein wird. Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament hatten bereits vor einigen Monaten Klarstellungen im Patentrecht gefordert, um so zumindest Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern.
Die Evangelische Kirche hat eine Studie über Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive veröffentlicht. Deren Fazit: „Um die derzeitigen negativen Auswirkungen des Patentwesens möglichst stark zu minimieren, sollten juristische und institutionelle Reformen im Patentwesen ins Auge gefasst werden.“ Wenn überhaupt dürften Patente „nur unter Einhaltung strengster Kriterien“ erteilt werden. Besser sei jedoch die Anwendung des Sortenschutzrechts, das die Interessen aus Landwirtschaft, Züchtung und Forschung ausbalancieren könne.