Bundesrat will Honig und Imker schützen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, „eine bundeseinheitliche Regelung für den Schutz der Imker vor Verunreinigungen ihres Honigs mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorzulegen“. Zudem solle der Bund die Länder ermächtigen, „ unter Berücksichtigung der regionalen Agrarstruktur Regelungen zum Schutz vor Verunreinigungen mit GVO, wie größere Mindestabstände, treffen zu können.“ Vor allem die rot-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten sich für diesen Beschluss stark gemacht.
Gleichzeitig äußerten sich die Länder mehrheitlich kritisch zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie. Dieser würde das Gentechnik-Urteil des europäischen Gerichtshofs vom Herbst 2011 unterlaufen und dazu führen, dass Pollen von als Lebensmittel zugelassenen GVO im Honig nicht gekennzeichnet werden müssten. Die Imkerverbände befürchten darüber hinaus, die Richtlinie könnte ausgelegt werden, dass auch nicht zugelassene GVO-Pollen im Honig toleriert werden müssten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich hinter das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshof vom September 2011 zu stellen. „Für die Verbraucherin und den Verbraucher muss erkennbar sein, ob Honig gentechnisch veränderte Pollen enthält oder nicht.“
Direkte Folgen wird der Beschluss der Länderkammer nicht haben. Das zeigt ein Blick in dessen Begründung. Dort steht: „Darüber hinaus hatte der Bundesrat bereits mit Beschluss vom 30. November 2007 (BR-Drucksache 563/07 (Beschluss)) die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass die Belange der Imkerei beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen angemessen berücksichtigt werden. Passiert ist fünf Jahre lang nichts.