Geplanter Patent-Gerichtshof wird kritisiert

Der EU-Ministerrat hat einen Entwurf für ein Abkommen über einen neuen EU-Patentgerichtshof vorgelegt. Dem soll das EU-Parlament bis zum 10. Dezember zustimmen. Die im Netzwerk „Keine Patente auf Saatgut!“ organisierten Verbände forderten die EU-Abgeordneten auf, das Projekt zu stoppen und nennen dafür drei Gründe:
· Die Entscheidungen des neuen Gerichtshofs können nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
· Durch hohe Kosten der Rechtsverfahren werden gemeinnützige Organisationen daran gehindert, vor dem neuen Gerichtshof zu klagen.
· Notwendige nationale Maßnahmen, um die Reichweite von Patente zu begrenzen, werden unmöglich gemacht.
Bei vielen EU-Abgeordneten dürfte der Appell ein offenes Ohr finden. Sie hatten nach langen Diskussionen im Herbst 2011 mit Kommission und Ministerrat auf ein Paket zum EU-Einheitspatent geeinigt. Der in Paris geplante EU-Patentgerichtshof ist ein Teil dieses Pakets. Ende Juni 2012 hatten die EU-Regierungschefs dem Kompromiss zugestimmt, dabei allerdings auf Betreiben Großbritanniens einige Regelungen gestrichen, auf die das Parlament Wert gelegt hatte. Die Briten wollten verhindern, dass der EuGH bei der Auslegung des europäischen Patentrechts beteiligt wird. Daraufhin verweigerte das Parlament seine Zustimmung. Seither liegt der Verordnungsvorschlag auf Eis. Dort könnte ihm das Abkommen über den Patentgerichtshof künftig Gesellschaft leisten.
Gegen die gängige Praxis des Europäischen Patentamtes, Patente auf Pflanzen und Tiere zu genehmigen, demonstrieren heute Mitglieder zahlreicher Organisationen vor dem Sitz der Behörde in München.