Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zur Einführung eines einheitlichen europäischen Patentschutzes angenommen. Die von den konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten getragene Entscheidung wurde von den Grünen heftig kritisiert. Sie befürchten, dass das europäische Patentamt künftig noch mehr Biopatente erlässt und schwieriger zu kontrollieren ist.
Das so genannte EU-Patentpaket soll die Kosten für den EU-weiten Patentschutz um 80 Prozent senken und gleichzeitig für einen einheitlichen Patentschutz sorgen, der automatisch in allen 25 teilnehmenden EU-Staaten gilt. Als „eine gute Nachricht für die EU-Wirtschaft und ganz besonders für kleine und mittelständische Unternehmen“, wertete deshalb der Berichterstatter Bernhard Rapkay die Abstimmung.
Die Grünen kritisierten, dass mit der Verordnung die Kompetenz über die Regelung des Schutzes von geistigem Eigentum an zwei Nicht-EU-Institutionen abgegeben wurde, an das Europäischen Patentamt und den Europäischen Patentgerichtshof. „Auch die Möglichkeiten des Europäischen Gerichtshofs zur Überprüfung von Patenterteilungen wurden stark eingeschränkt“, bemängelte Eva Lichtenberger, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Ihr Fraktionskollege Martin Häusling kritisierte, das neue Gesetz verhindere die Patentierung von Pflanzen und Tieren nicht. „Trotz klarer Vorschriften gegen die Patentierung von Leben hat das EPA solche Patente erteilt und nationale Gesetze und Beschlüsse des Europäischen Parlaments ignoriert.“ In Zukunft könnte der Kampf gegen solche Patente aufgrund hoher Gerichtskosten deutlich teurer werden, befürchtet das Netzwerk „Keine Patente auf Saatgut!“