Frankreich: MON810 soll verboten bleiben

Das höchste französische Gericht hat das 2012 erlassene Anbauverbot für den gentechnisch manipulierten Mais MON810 aufgehoben. Die für ein Verbot notwendige Eilbedürftigkeit und das erhebliche Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren sei von der Regierung nicht ausreichend belegt worden, argumentierte der Conseil d’État.
Umweltminister Philippe Martin und Agrarminister Stéphane Le Foll teilten daraufhin mit, sie hätten ihre Behörden angewiesen, ein neues Regelwerk zu erarbeiten, dass die Einwände des Gerichts berücksichtige. Noch vor der nächsten Mais-Aussaat im Frühjahr 2014 werde man eine Entscheidung treffen. Auch der französische Präsident François Hollande betonte, sein Land werde an dem Anbauverbot für MON810 festhalten. „Das Moratorium wird verlängert“, sagte Hollande nach Angaben der Agentur AFP. Es müsse aber alles getan werden, „um diese Entscheidung auf nationaler und vor allem europäischer Ebene juristisch abzusichern“. Das Verbot sei verhängt worden, um andere Agrargüter vor möglichen „negativen Konsequenzen“ durch den Gentech-Mais zu schützen, sagte der Staatschef.
Bereits 2011 hatte das oberste Gericht ein 2008 beschlossenes Anbauverbot aufgehoben. Damals war als Reaktion darauf das jetzt wiederum gekippte Verbot erlassen worden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte der Agentur Reuters, es sehe keine Gefahr, dass der Anbau von Gentech-Mais in Deutschland per Gerichtsbeschluss wie in Frankreich durchgesetzt werden könnte. „Das Anbauverbot dieser Maissorte ist gut begründet, es steht auf einer wissenschaftlichen Grundlage und hat weiterhin Bestand“, zitierte die Agentur den Sprecher von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Gefahr besteht schon deshalb nicht, weil Monsanto Anfang 2010 seine Klage gegen das Anbauverbot für MON810 vorerst zurückgezogen hat.