USA: Bio-Bauern rufen gegen Monsanto Obersten Gerichtshof an

Die Vereinigung der US-amerikanischen Bio-Saatgutzüchter und –händler (OSGATA) hat nach einem über zweijährigen Rechtsstreit gegen den Gentechnik-Konzern Monsanto nun den Supreme Court angerufen. Das höchste US-Gericht soll Züchter und Bauern schützen, deren Saatgut durch Monsanto-Saaten verunreinigt wurde.
Das Patentrecht gibt Monsanto die Möglichkeit, Bauern zu verklagen, auf deren Grund Gentechnik-Pflanzen des Konzerns wachsen – sofern diese keine Lizenzgebühr gezahlt haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Monsanto-Saat absichtlich ausgebracht wurde oder als Verunreinigung ins Saatgut bzw. in den Acker gelangte. Der jahrelange Prozess des kanadischen Farmers Percy Schmeiser gegen Monsanto zeigte dies deutlich. Das Center for Food Safety (CFS) schreibt, dass Monsanto bis Januar 2013 in den USA 410 Landwirte und 56 kleine Agrarunternehmen wegen Patentverletzungen verklagt habe. Allein in den Fällen, deren Ausgang bekannt sei, habe der Konzern zusammengezählt über 23 Millionen Dollar von den Bauern kassiert.
OSGATA wollte gerichtlich festgestellt haben, dass eine ungewollte Verunreinigung keine Patentverletzung darstelle. Die Saatgutzüchter scheiterten damit 2011 in erster Instanz. In der Berufungsverhandlung in diesem Frühjahr ließ Monsanto erklären, dass es keine Bauern verklagen werde, deren Ernte unabsichtlich verunreinigt worden sei. Das Berufungsgericht wertete das als bindende Erklärung und erklärte den Fall für erledigt – ohne ein eigenes Urteil zu fällen.
Doch genau ein solches Urteil wollen die klagenden Bio-Züchter. Die Aussage eines Monsanto-Anwalts reicht ihnen nicht. Sie wollen, dass der Supreme Court ein für alle mal feststellt, dass das Patentrecht in Verunreinigungsfällen ungültig ist.