„Der Konzern Monsanto, die britische Regierung, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die EU-Kommission wollen sich vor Gericht verbünden, um zu verhindern, dass eine risikobehaftete gentechnisch veränderte Soja vom Markt genommen werden muss.“ So beschreibt die Organisation Testbiotech das Verfahren, das sie zusammen mit anderen Organisationen vor dem Europäischen Gerichtshof führt.
Ihre im März 2013 eingereichte Klage richtet sich gegen die im Juni 2012 erteilte EU-Zulassung der genmanipulierten Sojabohne MON87701 x MON89788 von Monsanto. Sie soll unter dem Markennamen Intacta vor allem in Brasilien angebaut und als Futter- und Lebensmittel nach Europa importiert werden. Die Bohne ist gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat resistent und produziert darüber hinaus ein Insektengift. Nach Ansicht der Kläger hat die europäische Lebensmittelbehörde EFSA die Sojabohne nicht ausreichend auf ihre Risiken für die Verbraucher untersucht. Die EU-Kommission hätte sie deswegen nicht zulassen dürfen.
Die EU-Kommission hat ihre Sicht der Dinge bereits auf 40 Seiten dargelegt, auch die Antwort der Kläger liegt schon vor. Doch nun haben Monsanto, die britische Regierung und die EFSA angekündigt, dem Gerichtsverfahren beitreten zu wollen. Das verzögert eine Entscheidung um Monate, denn nun können die drei neuen Verfahrensbeteiligten umfangreiche Stellungnahmen abgeben, die wieder zu beantworten sind.
„Wir haben den Eindruck, dass diese Allianz von Industrie, Behörden und Politik vor allem den Zweck hat, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und vor weiteren Klagen abzuschrecken. Wir lassen uns von Monsanto und Co aber nicht ins Bockshorn jagen,“ sagt Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die die Klage unterstützt. Doch die Einmischung des Konzerns macht das Verfahren teurer – für die Kläger. Sie bitten deshalb um finanzielle Unterstützung.