Europäischer Gerichtshof: Kommission verschleppt Zulassung für Gentech-Mais

Die EU-Kommission hat die Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 des Unternehmens Pioneer Hi-Bred unzulässig verzögert. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof und gab damit einer Klage des Saatgutkonzerns recht. Nun muss die Kommission den bereits 2001 eingereichten Anbauantrag dem Rat der Landwirtschaftsminister zur Entscheidung vorlegen. Käme es wie zu erwarten zu einem Patt müsste die Kommission binnen drei Monaten selbst über eine Anbauzulassung entscheiden. Als Lebens- und Futtermittel darf der Mais seit 2006 importiert werden.
Der Pioneer-Mais 1507 ist so manipuliert, dass er ein Gift (Bt-Toxin) produziert, das Insekten tötet. Gleichzeitig ist er gegen das hochgiftige Herbizid Glufosinat (von Bayer) resistent. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte dem Mais bereits 2005 und 2008 bescheinigt, harmlos zu sein und war dafür vom Verein Testbiotech heftig kritisiert worden. Im Februar 2009 stimmte der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten über den Antrag ab. Es gab ein Patt und die Kommission hätte den Antrag anschließend den Ministern zur Entscheidung vorlegen müssen. Doch das geschah nie. Statt dessen begann eine Diskussion über eine Reform des Zulassungsverfahren. Zusätzlich forderte die Kommission neue Stellungnahmen der EFSA zur Umweltverträglichkeit von 1507 an. Die Behörde blieb bei ihrem Persilschein und empfahl nur ein Monitoring möglicher Auswirkungen. All dies seien jedoch keine hinreichenden Gründe dafür, den Antrag einfach liegen zu lassen, entschieden die Richter.
Für den Anbau in Europa ist der Pioneer-Mais allerdings längst uninteressant geworden. Der Wirkstoff Glufosinat, gegen den die Pflanze resistent ist, schädigt die menschliche Fruchtbarkeit, sowie Säugetiere und nützliche Insekten. Deshalb läuft die EU-Zulassung 2017 aus. Die Kommission forderte im Mai 2013 die Mitgliedsstaaten auf, die Zulassung glufosinathaltiger Spritzmittel zu widerrufen oder zumindest einzuschränken. Doch das gilt nur für die EU. Außerhalb Europas verkauft Bayer das hochgiftige Spritzmittel in zunehmenden Mengen