Bundesverwaltungsgericht: Kein Herz für Imker

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern (Az.: BVerwG 7 C 13.12). Allerdings hat das Gericht keine Entscheidung in der Sache getroffen. Es hat die Klagen zurückgewiesen, weil „das als Zulässigkeitsvoraussetzung erforderliche Feststellungsinteresse nicht mehr gegeben ist.“ Im Klartext: Es wird bei uns derzeit kein Gentech-Mais MON 810 angebaut, also kann auch kein Honig verunreinigt werden. Und sollte der Anbau wieder erlaubt werden, ist MON 810 bis dahin wahrscheinlich generell als Lebensmittel zugelassen. Dann darf dessen Pollen auch den Honig verunreinigen, ohne dass dieser dadurch verkehrsunfähig würde.
Als äußerst deprimierend bezeichnete der klagende Imker Karl-Heinz Bablok gegenüber dem Bayerischen Rundfunk dieses Urteil. Die Imker, aber auch die Verbraucher hätten verloren. Denn nun gilt, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im März 2012 im Streitfall Bablok vs. Freistaat Bayern entschieden hat: Die Imker müssen selbst dafür sorgen, dass keine gentechnisch veränderten Pollen in den Honig gelangen. Sie haben keinen Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen. Auch die Analysekosten bekommen sie nicht ersetzt. Es sei denn, die Politik sorgt für den notwendigen gesetzlichen Schutz.