Gentechnik-Kartoffel: EU-Gericht hebt Zulassung auf

Der Europäische Gerichtshof hat die Beschlüsse der EU-Kommission zur Zulassung der Gentechnik-Kartoffel Amflora für nichtig erklärt. Er begründete die Entscheidung damit, die Kommission habe „die Verfahrensvorschriften der Regelungen für die Zulassung von GVO in der Union verletzt.“ Und zwar „ in erheblichem Maße“. Es ging in dem Verfahren T240-10 allerdings um formale Fehler und nicht um das Zulassungssystem als solches oder die mögliche Gefährlichkeit der manipulierten Knolle. Sie wird derzeit in der EU nicht angebaut.
Die zuständigen Gremien hatten 2005 erstmals über die Zulassung beraten. Nach einer positiven Stellungnahme der EU-Lebensmittelbehörde EFSA konnten sich weder der zuständige Ausschuss der Mitgliedsstaaten noch der Rat der Landwirtschaftsminister einigen. In solchen Fällen kann die EU-Kommission alleine über die Zustimmung entscheiden und spricht sich in der Regel dafür aus.
Im Falle Amflora jedoch hatte die EFSA zwei inhaltlich leicht unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben und die Kommission forderte die Behörde auf, das klarzustellen. 2009 schließlich gab die EFSA eine konsolidierte wissenschaftliche Stellungnahme ab, die auch Minderheiten-Voten enthielt. Weil die EFSA Amflora weiterhin positiv bewertete, erteilte die Kommission die Zustimmung, ohne den Ausschuss und den Ministerrat noch einmal mit der Angelegenheit zu befassen. Dagegen klagte Ungarn, unterstützt von Frankreich, Polen, Luxemburg und Österreich – und bekam recht. Die Richter argumentierten, die neue Stellungnahme unterscheide sich inhaltlich von der alten. Die Kommission hätte deshalb den zuständigen Ausschüssen Gelegenheit geben müssen, die EFSA-Stellungnahme und die darauf beruhenden neuen Entscheidungsentwürfe zu beraten. Denn das Ergebnis des Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse hätte dadurch wesentlich anders ausfallen können.

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