Wenn am kommenden Dienstag die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten zusammentreffen und über eine Anbauzulassung für den Gentechnik-Mais 1507 von Pioneer entscheiden, wird sich Deutschland der Stimme enthalten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber Journalisten mit. Dies sei üblich, wenn die Ministerien in einer Frage unterschiedlicher Meinung seien. Damit steht fest, dass keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsantrag zustande kommt. Die EU-Kommission wird die Zulassung dann in den nächsten Wochen erteilen.
Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Initiativen warf der Regierung Wortbruch vor. „Mit der Enthaltung bricht die große Koalition ihr Versprechen, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anzuerkennen“, heißt es in der Erklärung. Das Bündnis verwies auf eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag von Greenpeace, in der sich 88 Prozent der Befragten gegen die Zulassung ausgesprochen hatten. Zuletzt unterzeichneten innerhalb von 48 Stunden über 175.000 Menschen einen Online-Appell gegen die Zulassung.
Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatte erklärt, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen. „Ein klares Nein aus Deutschland könnte aber andere, derzeit noch schwankende EU-Staaten überzeugen, ebenfalls gegen die Zulassung zu stimmen. Und es wäre ein wichtiges Signal an die deutschen Bürgerinnen und Verbraucher, dass die Bundesregierung ihren Protest gegen Gentechnik ernst nimmt“, hält die Organisation Campact dagegen.
Die bei Abstimmungen der EU-Staaten notwendige qualifizierte Mehrheit beträgt 260 von 352 Stimmen. Nach einer EU-Quelle, auf die die Initiativen sich berufen, wollen die Staaten wie folgt abstimmen:
· 16 Länder mit 176 Stimmen dagegen: Litauen, Kroatien, Slowakei, Italien, Bulgarien, Malta, Zypern, Dänemark, Polen, Ungarn, Frankreich, Slowenien, Österreich, Luxemburg, Lettland, Griechenland.
· 5 Länder mit 77 Stimmen dafür: Spanien, Finnland, Schweden, Estland, Großbritannien.
· 6 Länder mit 85 Stimmen wollen sich enthalten: Irland, Deutschland (mit 29 Stimmen), Belgien, Tschechische Republik, Portugal, Niederlande
· Wie Rumänien sich mit seinen 14 Stimmen entscheidet ist noch unklar.
