Erst hat die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung auf EU-Ebene den Weg für den Anbau des Gentechnik-Maises 1507 geebnet. Jetzt soll sie den Anbau in Deutschland verhindern. Ob sie das wirklich will, ist offen.
Die schnellste und klarste Lösung wäre ein nationales Anbauverbot, wie es derzeit noch für den Gentechnik-Mais MON810 gilt. Ein solches Verbot erlaubt die EU-Gesetzgebung nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die begründete Zweifel an der Sicherheitsbewertung wecken und ein rasches Handeln erforderlich machen. Zwar sind die Zweifel an der Sicherheitsbewertung von 1507 durch die EFSA nicht neu, aber gut begründet, etwa in der Stellungnahme der Organisation Testbiotech. Die taz hat über ein Hintergrundpapier aus dem Bundesamt für Naturschutz berichtet, wonach der 1507-Pollen etwa 350 Mal mehr Insektengift enthalte als der Pollen von MON810. Die hohe Konzentration der Chemikalie erhöhe „die Wahrscheinlichkeit negativer Effekte auf andere Organismen als den Schädling“, zitiert die taz das BfN. Ein weiteres Argument sind die Resistenzen, die in Brasilien schon wenige Jahre nach der Markteinführung von 1507 auftauchten und zu massiven Ernteverlusten führten, wie das TV-Magazin Report berichtete.
Das alles sollte als Material ausreichen, um ein nationales Verbot gerichtsfest zu begründen. Bisher haben sich Agrarminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks zwar gegen den Anbau von 1507 in Deutschland ausgesprochen, aber nicht klar gesagt, wie sie das erreichen wollen. Gleiches gilt für die Initiativen, in denen Bundesländer über den Bundesrat ein nationales Verbot fordern.
Denn es gibt noch einen zweiten Weg: Die EU hatte 2010 vorgeschlagen, den Mitgliedsstaaten umfassendere Möglichkeiten für nationale Anbauverbote einzuräumen. Diese Vorschläge wurden damals von vielen EU-Mitgliedern (darunter Deutschland), aber auch von Umweltverbänden abgelehnt und schließlich nach einem Kompromissversuch 2012 beerdigt. Nun hat die zu erwartende Anbauzulassung für 1507 diesem Vorschlag neues Leben eingehaucht. Auch deswegen, weil er sich gut eignet, eine fällige nationale Entscheidung nach Brüssel und damit auf die lange EU-Bank zu verschieben.
Eine interessante Möglichkeit hat bei der letzten Bundestagsdebatte um 1507 der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch ins Gespräch gebracht: Den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zur ethischen Frage zu erklären, damit den Fraktionszwang zu umgehen und einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen. (Im Bundestagsprotokoll auf S. 1280). Druck auf die Bundestagsabgeordneten wollen die Bio-Verbände BÖLW und BNN aufbauen. Sie sammeln mit der Aktion Gentech-Stop bis Ende März Unterschriften, mit denen die Abgeordneten aufgefordert werden, den Gentechnik-Anbau in Deutschland und Europa zu stoppen.
