Opt-out: Warnung vor vergifteten Angeboten

Die Angst vor einem Anbau der Gentechnik-Maissorte 1507 hat einen Untoten zum Leben erweckt – die Opt-out-Regelung. Opt-out steht für die Möglichkeit, auf nationaler Ebene den Anbau einer EU-weit zugelassenen Gentechnik-Pflanze zu verbieten. Bisher ist dies nur möglich, wenn der Mitgliedsstaat sich auf neue wissenschaftliche Kenntnisse beruft, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht vorlagen. Die MON 810 – Verbote in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten basieren darauf.
2010 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine weitergehende Opt-out-Regelung. Allerdings sollten die nationalen Anbauverbote mit einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens von GVOs einhergehen. Der Vorschlag wurde von dem Mitgliedsstaaten mehrheitlich abgelehnt, ebenso eine abgeänderte Version im Jahr 201. Anfang März zeichnete sich im EU-Umweltministerrat ab, dass eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten jetzt eine Opt-out-Regelung befürworten würden. Allerdings hat die griechische Ratspräsidentschaft schlicht den alten Vorschlag von 2011 wiederbelebt. Der sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten mit den jeweiligen Saatgutkonzernen verhandeln sollen, bevor sie den Anbau verbieten. „Unzureichend und unannehmbar“ seien diese Vorschläge, kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling bezeichnete den Vorschlag als „vergiftetes Angebot“. Er befürchtet allerdings: „Unter dem Druck der drohenden Anbauzulassung werden Länder und Regionen auch in Deutschland jeden Strohhalm ergreifen, der ihnen kurzfristige Entlastung bringt und so auch gezwungenermaßen die Opt-out-Vorschläge der Kommission nicht mehr ablehnen können.“
Der Bundesrat behandelte heute gleich drei Beschlussvorlagen zu dem Thema. Während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Opt-out-Vorschläge der EU-Kommission als Grundlage akzeptierten, äußerten sich Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen skeptisch gegenüber dem derzeit diskutierten Vorschlag. Der Bundesrat verwies alle drei Anträge an die Ausschüsse.