USA: Genfood-Lobby bringt eigenes Kennzeichnungsgesetz ein

Die Genfood-Aktivisten in den USA schäumen: Ein von der Lebensmittelindustrie mit Spendengeldern gepamperter republikanischer Abgeordneter hat einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Genfood in den US-Kongress eingebracht. Als Gesetz verabschiedet würde der Text Kennzeichnungsvorschriften in den einzelnen US-Staaten unmöglich machen und auf Bundesebene lediglich eine stark eingeschränkte freiwillige Kennzeichnung erlauben. Der eingebrachte Text ist identisch mit einem Entwurf, den die Grocery Manufacturers Association (GMA), der Verband der Ernährungsindustrie, vor einigen Monaten vorgestellt hatte. Mitglied der GMA sind neben anderen Monsanto und Coca-Cola.
Die Verbraucherschutzorganisation Center for Food Safety kritisierte den Entwurf als einen Anschlag auf das Informationsrecht der Bürger. Sie wies auch darauf hin, dass der Abgeordnete Mike Pompeo, der das „Gesetz für sichere und akkurate Lebensmittelkennzeichnung“ eingebracht hatte, 170.000 Dollar Spenden von der Agrarindustrie und 81.000 Dollar von der Lebensmittelindustrie erhalten habe. Das Gesetz würde die zahlreichen Initiativen für eine Gentechnikkennzeichnung in den einzelnen Bundesstaaten aushebeln, ebenso die bereits beschlossenen Gesetze in Connecticut und Maine. Gleichzeitig könnte die Lebensmittelbehörde FDA keine USA-weit gültige Kennzeichnungsregelung mehr erlassen. Was den Gesetzesvorstoß gefährlich macht: Er ist parteiübergreifend angelegt. Als Co-Autor zeichnet der demokratische Abgeordnete G. K. Butterfield aus North Carolina verantwortlich.